22. September 2004 19. Zivilsenat
...442 BGB entfällt. Die Vorschrift setzt positive Kenntnis des Käufers von den Sachmängeln voraus. Eine solche Kenntnis hatte der Antragsteller nach seinem Vortrag nicht, wovon auch das Landgericht ausz...
REWIS RS 2004, 1524
18. Juli 2014 18. Zivilsenat
...442 Abs. 1 BGB). 4a) Der erworbene Pkw war bei Gefahrübergang nicht frei von Unfallschäden. Das folgt schon aus den seitens des vorprozessual hinzugezogenen Sachverständigen getroffenen und von der Be...
REWIS RS 2014, 9376
25. Juli 2001 11. Zivilsenat
...442 BGB). 6Dieser Beweis erübrigt sich nicht deshalb, weil das Fahrzeug im Rahmen der Ermittlungen wegen des Diebstahlsverdachts sichergestellt wurde und deshalb von einem Rechtsmangel auszugehen ist....
REWIS RS 2001, 1765
21. Juli 1999 13. Zivilsenat
...442,20 DM rechnerisch richtig 22.442,50 DM beträgt. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte mit Ausnahme der Kosten des Streithelfers, die dieser selbst trägt. Das Urteil ist vorläufig...
REWIS RS 1999, 893
20. August 2002 15. Zivilsenat
...442 BGB a.F. bei dem Käufer (vgl. dazu Palandt/Putzo, BGB- Kommentar, 60. Auflage, § 437 Rdn. 5 sowie § 442 Rdn. 1), wobei in dem auf einstweilige Sicherung gerichteten Arrestverfahren anstelle des Vo...
REWIS RS 2002, 1860
28. Mai 2020 18. Zivilsenat
...442 BGB bestehenden Verteilung der Darlegungs- und Beweislast. 25b) Nach Auffassung des Senats entlastet es die Beklagte auch nicht, dass sie schon einige Monate vor dem hier in Rede stehenden Kauf im...
REWIS RS 2020, 4997
28. Mai 2020 18. Zivilsenat
...442 BGB bestehenden Verteilung der Darlegungs- und Beweislast. 29b) Nach Auffassung des Senats entlastet es die Beklagte auch nicht, dass sie schon einige Monate vor dem hier in Rede stehenden Kauf im...
REWIS RS 2020, 4995
27. Juni 2018 5. Zivilsenat
...442 BGB ausgeschlossen. Dass die Kläger bei Vertragsschluss positive Kenntnis von der Mangelhaftigkeit des Grundstücks hatten, tragen die Beklagten nicht schlüssig vor. Soweit sie meinen, die Kläger h...
REWIS RS 2018, 7036