30. April 2019 34. Zivilsenat
...442 Abs. 1 BGB ausgeschlossen. 201. 21Gemäß § 442 Abs. 1 Satz 1 BGB sind die Rechte des Käufers wegen eines Mangels ausgeschlossen, wenn er bei Vertragsschluss den Mangel kennt. Ist dem Käufer ein Man...
REWIS RS 2019, 7736
10. November 2008 2. Zivilsenat
...442 BGB ausgeschlossen. 63a. 64Von einer positiven Kenntnis der Klägerin von dem Vorliegen des Sachmangels im Sinne von § 442 Abs. 1 Satz 1 BGB kann nicht ausgegangen werden. Die Beweiswürdigung des ...
REWIS RS 2008, 948
5. Mai 1999 13. Zivilsenat
...442 BGB) 18Für ihre Behauptung, die Klägerin habe ihr nicht lizensierte Kopien geliefert, hat die Beklagte keinen geeigneten Beweis angetreten. Sie hat 30 Softwarepakete erhalten. Deren Verbleib is...
REWIS RS 1999, 643
26. November 2007 2. Zivilsenat
...442 BGB entgegen. 14Durch Schlussurteil vom 31.10.2006 hat das Landgericht die Klage nach Vernehmung der Zeugen D, S und T sowie Einholung eines schriftlichen Gutachtens des Sachverständigen Dr. T2 a...
REWIS RS 2007, 646
15. Oktober 2004 19. Zivilsenat
...442 BGB ausgeschlossen. Denn der Röntgenbefund und die sich hieraus ergebenden Risiken sind der Klägerin durch den Streithelfer erläutert worden. Dies steht nach den Feststellungen des Landgerichtes f...
REWIS RS 2004, 1142
24. September 2015 28. Zivilsenat
...442 BGB entgegen. 51Zuletzt seien die Feststellungen des Landgerichts, mit dem es eine Wertminderung des Fahrzeugs durch den stattgehabten Unfall verneine, nicht tragfähig. Ob der Unfall nur ein „klei...
REWIS RS 2015, 4838
21. September 2020 2. Zivilsenat
...442 BGB habe frühestens ab dem 19.05.2015 bestanden. Die B habe die Problematik des Ruhestroms seit 2010 gekannt. Die Regelung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der C betreffe nur die Ausf...
REWIS RS 2020, 12043
21. Juli 2016 28. Zivilsenat
...442 BGB nur statt, wenn dem Käufer im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses der Mangel positiv bekannt bzw. als Folge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist. Daran fehlt es aber im Streitfall schon...
REWIS RS 2016, 7734
23. Juni 2022 22. Zivilsenat
...442 BGB steht nicht in Rede. Der Kläger hat unwidersprochen lediglich die Maße der Küche überprüft und hatte im Übrigen keine Veranlassung, die Wohnfläche zu ermitteln, um die Angaben im Exposé überpr...
REWIS RS 2022, 9657
14. Januar 2016 22. Zivilsenat
...442. die Beklagte zu verurteilen, die Löschung der im Grundbuch von I Bl. ##### in Abt. III unter lfd. Nr. 4 eingetragenen Grundschuld über 75.000 € nebst Zinsen seit dem 29.08.2014 zu b...
REWIS RS 2016, 17658
4. Mai 2021 28. Zivilsenat
...442. den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin Aufwendungsersatz i.H.v. 2.800 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu zahlen; 453. festzustellen, dass ...
REWIS RS 2021, 10144