1. Oktober 2008 Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Malsch
...442 BGB wegen Kenntnis des Käufers vom Mangel ausgeschlossen, da eine solche nicht vorgelegen habe. Der vom Kläger zu 1) geltend gemachte Kaufpreisrückzahlungsanspruch in Höhe von 4.850,- € sei um ein...
REWIS RS 2008, 1648
6. März 2009 4. Zivilsenat
...442 BGB ausgeschlossen, wenn der Käufer den Mangel bei Abschluss des Vertrages kennt. Maßgeblich ist insoweit, ob der Käufer die Tatsachen kennt, die in ihrer Gesamtheit den Mangel begründen. Nichts a...
REWIS RS 2009, 4667
2. April 2004 14. Zivilsenat
...442 Abs.1 Satz 1 BGB bekannt gewesen. Der Zeitpunkt des Vertragsschlusses sei erst nach der Untersuchung anzusetzen, weil der Kaufvertrag unter der aufschiebenden Bedingung der Ankaufsuntersuchung ges...
REWIS RS 2004, 3726
16. Juni 2016 6. Zivilsenat
...442 Abs. 1 S. 1 BGB, weil die Parteien vereinbart haben, dass diese Wissenszurechnung nur in den unter 10.2 des Kauf- und Abtretungsvertrages vom 20.04.2011 genannten Fällen erfolgen soll (dazu unter ...
REWIS RS 2016, 9763