30. April 2019 34. Zivilsenat
...442 Abs. 1 BGB ausgeschlossen. 201. 21Gemäß § 442 Abs. 1 Satz 1 BGB sind die Rechte des Käufers wegen eines Mangels ausgeschlossen, wenn er bei Vertragsschluss den Mangel kennt. Ist dem Käufer ein Man...
REWIS RS 2019, 7736
16. Mai 2017 VIII. Zivilsenat
...442 BGB entgegen, weildiesenach dem vom Be-rufungsgericht ebenfalls übergangenen und aus ihrer Sicht unstreitigen Sach-vortrag des Beklagten bei ihrerFahrzeugbesichtigung im Zuge der Kaufver-handlunge...
REWIS RS 2017, 10910
16. Mai 2017 8. Zivilsenat
Gewährleistung bei Kraftfahrzeugkauf: Vergleichsmaßstab zur Beurteilung der Mangelfreiheit
...442 BGB entgegen, weil diese nach dem vom Berufungsgericht ebenfalls übergangenen und aus ihrer Sicht unstreitigen Sachvortrag des Beklagten bei ihrer Fahrzeugbesichtigung im Zuge der Kaufverhandlunge...
REWIS RS 2017, 10877
15. Juni 2012 5. Zivilsenat
Mängelhaftung des Grundstücksverkäufers: Anspruchsausschließende Käuferkenntnis vom Mangel bei Vertragsangebot und Vertragsannahme in getrennten Urkunden
...442 Rn. 11; Erman/Grunewald, BGB, 13. Aufl., § 442 Rn. 7; MünchKomm/BGB/H. P. Westermann, 6. Aufl., § 442 Rn. 6; Staudinger/Matusche-Beckmann, BGB [2004] § 442 Rn. 19; Kiefer, NJW 1989, 3120, 3125) od...
REWIS RS 2012, 5572
10. November 2008 2. Zivilsenat
...442 BGB ausgeschlossen. 63a. 64Von einer positiven Kenntnis der Klägerin von dem Vorliegen des Sachmangels im Sinne von § 442 Abs. 1 Satz 1 BGB kann nicht ausgegangen werden. Die Beweiswürdigung des ...
REWIS RS 2008, 948
15. Juni 2012 V. Zivilsenat
...442 Rn. 11; Erman/Grunewald, BGB, 13. Aufl., § 442 Rn. 7; MünchKomm/BGB/H. P. Westermann, 6. Aufl., §442 Rn. 6; Staudin-ger/Matusche-Beckmann, BGB [2004] § 442 Rn. 19; Kiefer, NJW 1989, 3120, 3125) od...
REWIS RS 2012, 5581
7. Mai 2013 V. Zivilsenat
...442 BGB von Belang (vgl. Senat, Urteil 234-4-vom 12. November 2010 -V ZR 181/09, BGHZ 188, 43, 48 u. 50).Auf dieser Grundlage begegnet die Erwägung durchgreifenden Bedenken, der Beklagte sei seiner Of...
REWIS RS 2013, 6046
25. Januar 2019
...442 BGB (Kenntnis des Mangels bei Erwerb). Zugleich fehlt es damit gegenüber der Zweitbeklagten jedenfalls an der Kausalität zwischen der geltend gemachten Täuschung und dem...
REWIS RS 2019, 11017
1. Oktober 2008 Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Malsch
...442 BGB wegen Kenntnis des Käufers vom Mangel ausgeschlossen, da eine solche nicht vorgelegen habe. Der vom Kläger zu 1) geltend gemachte Kaufpreisrückzahlungsanspruch in Höhe von 4.850,- € sei um ein...
REWIS RS 2008, 1648
22. September 2004 19. Zivilsenat
...442 BGB entfällt. Die Vorschrift setzt positive Kenntnis des Käufers von den Sachmängeln voraus. Eine solche Kenntnis hatte der Antragsteller nach seinem Vortrag nicht, wovon auch das Landgericht ausz...
REWIS RS 2004, 1524
5. Mai 1999 13. Zivilsenat
...442 BGB) 18Für ihre Behauptung, die Klägerin habe ihr nicht lizensierte Kopien geliefert, hat die Beklagte keinen geeigneten Beweis angetreten. Sie hat 30 Softwarepakete erhalten. Deren Verbleib is...
REWIS RS 1999, 643
18. Juli 2014 18. Zivilsenat
...442 Abs. 1 BGB). 4a) Der erworbene Pkw war bei Gefahrübergang nicht frei von Unfallschäden. Das folgt schon aus den seitens des vorprozessual hinzugezogenen Sachverständigen getroffenen und von der Be...
REWIS RS 2014, 9376
27. Juni 2019
Keine Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen gebrauchten Pkw bei vorhergehendem Hinweis auf Manipulationssoftware
...442 BGB vorgelegen habe bzw. vorliege. Der „diffuse Verweis auf die Medienberichterstattung“ genüge nicht den erforderlichen Feststellungen betreffend die Kenntnislage; auch habe das Gericht nicht fes...
REWIS RS 2019, 5972
25. Juli 2001 11. Zivilsenat
...442 BGB). 6Dieser Beweis erübrigt sich nicht deshalb, weil das Fahrzeug im Rahmen der Ermittlungen wegen des Diebstahlsverdachts sichergestellt wurde und deshalb von einem Rechtsmangel auszugehen ist....
REWIS RS 2001, 1765
26. November 2007 2. Zivilsenat
...442 BGB entgegen. 14Durch Schlussurteil vom 31.10.2006 hat das Landgericht die Klage nach Vernehmung der Zeugen D, S und T sowie Einholung eines schriftlichen Gutachtens des Sachverständigen Dr. T2 a...
REWIS RS 2007, 646
15. Oktober 2004 19. Zivilsenat
...442 BGB ausgeschlossen. Denn der Röntgenbefund und die sich hieraus ergebenden Risiken sind der Klägerin durch den Streithelfer erläutert worden. Dies steht nach den Feststellungen des Landgerichtes f...
REWIS RS 2004, 1142
24. September 2015 28. Zivilsenat
...442 BGB entgegen. 51Zuletzt seien die Feststellungen des Landgerichts, mit dem es eine Wertminderung des Fahrzeugs durch den stattgehabten Unfall verneine, nicht tragfähig. Ob der Unfall nur ein „klei...
REWIS RS 2015, 4838
15. Dezember 2010 8. Zivilsenat
Umfang einer Freistellungsverpflichtung: Abwehr der von einem Dritten erhobenen Ansprüche
...442 BGB ausgeschlossen, weil ihr bei Vertragsschluss das Risiko einer Patentverletzung bewusst gewesen sei und sie dieses Risiko bewusst im Sinne eines Verzichts auf die Geltendmachung von über die Fr...
REWIS RS 2010, 332
25. Oktober 2019
Ansprüche aus dem Kauf eines Whirlpools (Ausstellungsstück)
...442 BGB vor oder bereits kein Mangel, da die vertragliche Sollbeschaffenheit ein Ausstellungsstück gerade vorsieht. 323. Darüber hinaus würde ein Rücktritt auch an der hier nicht erfolgten Fristsetzun...
REWIS RS 2019, 2185
21. September 2020 2. Zivilsenat
...442 BGB habe frühestens ab dem 19.05.2015 bestanden. Die B habe die Problematik des Ruhestroms seit 2010 gekannt. Die Regelung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der C betreffe nur die Ausf...
REWIS RS 2020, 12043
27. Mai 2011 5. Zivilsenat
Grundstückskaufvertrag: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Kenntnis des Käufers von einem Mangel bei einem formnichtigen, erst …
...442 Rn. 10; Erman/Grunewald, BGB, 12. Aufl., § 442 Rn. 8; Palandt/Weidenkaff, BGB, 70. Aufl., § 442 Rn. 8; PWW/Schmidt, BGB, 6. Aufl., § 442 Rn. 8; Köhler JZ 1989, 761, 767; Tiedtke, JZ 1990, 75, 80; ...
REWIS RS 2011, 6178
27. Mai 2011 V. Zivilsenat
...442 Rn. 10; Erman/Grunewald, BGB, 12.Aufl., §442 Rn.8; Pa-landt/Weidenkaff, BGB, 70. Aufl., §442 Rn. 8; PWW/Schmidt, BGB, 6. Aufl., §442 Rn. 8; Köhler JZ 1989, 761, 767; Tiedtke, JZ 1990, 75, 80; im G...
REWIS RS 2011, 6181
17. März 2004 VIII. Zivilsenat
...442 BGB n.F.) ist ebenfalls erst der Zeitpunkt der Billigung und nicht der Ab-schluß des aufschiebend bedingten Kaufvertrages maßgebend (RGZ 94, 285, 287; MünchKommBGB/H.P. Westermann aaO, § 495 Rdnr....
REWIS RS 2004, 4075
15. Dezember 2010 VIII. Zivilsenat
...442 BGB ausgeschlossen, weil ihr bei Vertragsschluss das Risiko einer Patentverletzung bewusst gewesen sei und sie dieses Risiko bewusst im Sinne eines Verzichts auf die Geltendmachung von über die Fr...
REWIS RS 2010, 350
15. Juli 2020 22 C
...442 BGB. Der Käufer hatte weder positive Kenntnis von der Tatsache, dass es sich bei dem Artikel um ein Plagiat handelt, noch lag diesbezüglich grobfahrlässige Unkenntnis vor. Insofern trägt der Bekla...
REWIS RS 2020, 6669
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