19. August 2016 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zur Gewähr rechtlichen Gehörs im Zivilprozess - rechtsfehlerhafte fachgerichtliche Anwendung der §§ 440, 441 …
Bundesverfassungsgericht | 1. Senat 2. Kammer: 1 BvR 1283/13 Nichtannahmebeschluss: Zur Gewähr rechtlichen Gehörs im Zivilprozess - rechtsfehlerhafte fachgerichtliche Anwendung der §§ 440, 441 ZPO v...
REWIS RS 2016, 6547
26. Mai 2006 4. Kammer
...441 ZPO), den auch das Gericht im Wege des Augenscheins selbst vornehmen kann (vgl. Zöller/Geimer, § 441 ZPO Randnote 1), während von einem schriftvergleichenden Sachverständigengutachten nur ausnahms...
REWIS RS 2006, 3346
7. November 2012 12. Kammer
...441 ZPO. Die Beklagte hat dazu zur Vergleichung geeignete Schriften vorzulegen und erforderlichenfalls ihre Echtheit zu beweisen (§ 441 Abs. 2 ZPO). Die Beklagte hat als Anlage zur Berufungserwiderung...
REWIS RS 2012, 1636
17. September 2015 24. Zivilsenat
...441 Abs. 1, 2 ZPO und zudem gemäß §§ 296 Abs. 1, 132 Abs. 1 Satz 1, 282 Abs. 2 ZPO verspätet erfolgt sei. Demgegenüber habe das Gericht eigenmächtig und ohne Antrag des Klägers das Vorgehen nach §§ 44...
REWIS RS 2015, 5209
3. Mai 2022 12. Zivilkammer
...441 ZPO) war im vorliegenden Eilverfahren ohnehin kein Raum. 37c) 38Der Verfügungsbeklagte ist auch nicht infolge des am 13.12.2021 von ihm im Wege des Insichgeschäfts (§ 181 BGB) geschlossenen Übertr...
REWIS RS 2022, 6619
13. September 2005 VI. Zivilsenat
...441 ZPO zu verwendenden Vergleichsunterschriften (MünchKomm-ZPO/Schreiber, aaO, § 441 Rdn. 6; Stein/Jonas/Leipold, aaO, § 441 Rdn. 3). Die Wirkung eines ge-richtlichen Geständnisses beschränkt sich ab...
REWIS RS 2005, 1881
20. Juli 2017
Ansprüche eines Miterben als Nachlassgläubiger gegen den Nachlass
...441.2.2.1. Unstreitig wurden am 2. Januar 2015 von der Wohnungseigentümergemeinschaft für das Heizöl € 5.324,80 an die Erben gezahlt (vgl. Anlage K 8). Nach der zwischen dem Kläger und dem Nießbrauche...
REWIS RS 2017, 7638
3. April 2001 24. Zivilsenat
...441 ZPO. Nach dieser Vorschrift kann der Gegner des Beweisführers auf entsprechenden Antrag verpflichtet werden, geeignetes Schriftmaterial vorzulegen, § 441 Abs. 3 ZPO. Die §§ 421 – 426 ZPO gelten en...
REWIS RS 2001, 2956
16. März 2017 1. Zivilsenat
Antrag auf Schriftvergleichung zum Beweis der Echtheit einer Unterschrift: Voraussetzungen der gerichtlichen Anordnung gegenüber dem …
...441 Abs. 3 Satz 2 ZPO verweist (Saenger/Siebert, ZPO, 7. Aufl., § 441 Rn. 3; MünchKomm.ZPO/Schreiber aaO § 441 Rn. 3 mwN). Nach dieser Ansicht wäre die Beklagte im Streitfall nicht nach § 441 Abs. 3 S...
URKUNDENBEWEISVORLAGEANORDNUNGSCHRIFTVERGLEICHUNG
NJW 2017, 3304MDR 2017, 1289-1290WM2019,227REWIS RS 2017, 13953
16. März 2017 I. Zivilsenat
...441 Abs.3 Satz2 ZPO verweist(Saenger/Siebert, ZPO, 7.Aufl., §441 Rn.3; MünchKomm.ZPO/Schreiber aaO §441Rn.3 mwN). Nach dieser Ansicht wäre die Beklagte im Streitfall nicht nach §441 Abs.3 Satz1 ZPO zu...
REWIS RS 2017, 13926
9. Juni 2016 15. Kammer
...441 ZPO; eine Hinzuziehung eines graphologischen Sachverständigen war entbehrlich (LAG Düsseldorf, 07.11.2012 - 12 Sa 1392/12, Rn. 31 m.w.N., juris). 987. Die Kündigung scheitert nicht an der in § 1 ...
REWIS RS 2016, 10237
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.