22. September 2004 19. Zivilsenat
...441 BGB dem Grunde nach schlüssig dargetan. Dieser Anspruch, dessen Bemessung (vgl. § 441 Abs. 3 BGB) dem Erkenntnisverfahren vorbehalten bleiben muss, kommt in Betracht, nachdem die Antragsgegnerin o...
REWIS RS 2004, 1524
1. September 2017 8. Zivilsenat
...441 BGB. Dabei stützt sie sich u.a. auf § 434 Abs. 1 S. 3 BGB, wonach werbliche Aussagen des Herstellers, die der Verkäufer kannte oder kennen musste, einen Sachmangel begründen können. Ferner beantra...
REWIS RS 2017, 5856
10. September 2015 19. Zivilsenat
...441 BGB den Kaufpreis zu mindern. Entgegen der Auffassung der Klägerin hat das Landgericht die Frage, ob die tatsächlich vorhandene Wohn- und Nutzfläche geringer ist als die in der Aufstellung zu Anla...
REWIS RS 2015, 5571
6. April 2006 18. Zivilsenat
...441 BGB ableiten lassen.20Die Altersangabe lediglich als eine unverbindliche „Aufwertung“ des Verkaufsgegenstands zu werten, wie sie für „Vertragsverhandlungen typisch und typischerweise unverbindlich...
REWIS RS 2006, 4054
24. Juni 2016 19. Zivilsenat
...441 BGB zu. Denn die von dem Kläger gelieferten und montierten Wechselrichter seien nicht gleichwertig den angebotenen SMA – Wechselrichtern, was aufgrund des Gutachtens des Sachverständigen E.J. L fe...
REWIS RS 2016, 9289
13. Januar 2021 5. Zivilsenat
...441 BGB begehrt wird – den Antrag hat die Klägerin in keiner Weise begründet –, bleibt aus den gleichen Gründen erfolglos. 566. 57Die geltend gemachten Nebenansprüche bestehen mangels Hauptanspruchs n...
REWIS RS 2021, 10184
24. November 2023 6. Zivilsenat
...441 BGB (Kauf), § 536 BGB (Miete), § 638 BGB (Werkvertrag). Die Minderung ist eine empfangsbedürftige einseitige rechtsgestaltende Willenserklärung und kein Angebot auf Abschluss eines neuen Vertrages...
REWIS RS 2023, 9838
11. August 2021 21. Zivilsenat
...441 BGB von Bedeutung ist, bei der es auf die Wahrung des Erfüllungsinteresses ankommt (vgl. zu Vorstehendem bereits BGH, Urt. v. 18.01.2011 – VI ZR 325/09 -, NJW 2011, 1692; OLG Hamm, Urt. v. 27.02.2...
REWIS RS 2021, 3348