9. Juni 2016 28. Zivilsenat
...441 BGB Minderung des Kaufpreises für das am 02.03.2013 erworbene Gebrauchtfahrzeug verlangen. 22Er macht in der Berufung ohne Erfolg geltend, das Fahrzeug sei ein Reimport-Fahrzeug und deswegen mange...
REWIS RS 2016, 10232
14. Juni 2006 11. Zivilsenat
...441 I, IV, 440, 323 BGB auf Rückzahlung von 22.500,00 € nach erklärter Minderung. 171. 18Der Senat kann in diesem Zusammenhang die Frage, ob der Mangel bereits im Vorhandensein noch aktiven Hodengeweb...
REWIS RS 2006, 3095
6. Mai 2019 32. Zivilsenat
...441 BGB), gegen die Beklagten zu 2) bis 4) gestützt auf die Behauptung einer arglistigen Täuschung auf deliktische Ansprüche, insbesondere aus § 826 BGB. 6Mit Verfügung vom 16.07.2018, auf die wegen d...
REWIS RS 2019, 7615
3. März 2005 28. Zivilsenat
...441 BGB (Minderung) kommt hingegen nicht in Betracht, insbesondere nicht unter dem Gesichtspunkt, dass das verkaufte Fahrzeug dem Kläger verborgen gebliebene Unfallschäden hatte. Ein Mangel kann insow...
REWIS RS 2005, 4678
23. Juni 2022 22. Zivilsenat
...441 Abs. 1 BGB bedarf und die Kläger unmittelbar auf die Ansprüche aus § 437 Nr. 2, 3 BGB zurückgreifen können, also auch nach näherer Maßgabe der §§ 437 Nr. 2, 441 BGB mindern können. 97Eine entsprec...
REWIS RS 2022, 9657