18. August 2008 1. Zivilsenat
...441 BGB) stehe bereits der Umstand entgegen, dass der Kläger keine Frist zur Nacherfüllung, hier Nachbesserung, gesetzt habe. Nach dem vom Kläger vorgetragenen und unter Beweis gestellten Sachvortrag ...
REWIS RS 2008, 2356
24. Oktober 2005 1. Zivilsenat
...441 BGB). 43Die Beklagte hat sich zwar nicht ausdrücklich auf Unerheblichkeit der behaupteten Mängel berufen, gleichwohl ist ihre Rechtsverteidigung auch in diesem Sinne zu deuten. 44Gleichviel, ob ...
REWIS RS 2005, 1195
19. Juni 2007 21. Zivilsenat
...441 BGB zu kürzen (Palandt-Grüneberg, a.a.O. § 346 RN 10), so dass im Ergebnis der Rücktritt vorliegend einer Minderung des Vergütungsanspruchs gleichkommt. 53Entgegen der Auffassung der Beklagten red...
REWIS RS 2007, 3348
27. November 2003 2. Zivilsenat
...441 BGB ergebenden Garantenhaftung der Streithelferin bei der der Schadensentstehung nicht in Betracht. 62b) Vor diesem Hintergrund regelt der Vertrag vom 30./31. Juli 2002 hinsichtlich der in der ...
REWIS RS 2003, 478