4. Juni 2018 16. Zivilsenat
...440 Rdnr. 8 m.w.N.; Staudinger/Matusche-Beckmann, Neubearbeitung 2013, § 440 BGB Rdnr. 28 ff. m.w.N.). Denn auch für einen solchen trägt im Rahmen von § 440 BGB der Käufer, der sich auf die ausnahmswe...
REWIS RS 2018, 8367
27. März 2020 6. Zivilsenat
...440 BGB vom Vertrag zurücktreten. 38(1) Die im Motor EA 189 verwendete Prüfstanderkennungssoftware begründet einen Sachmangel i.S.d. § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB. Sie ist eine nach Art....
REWIS RS 2020, 4790
12. Dezember 2006 3. Zivilsenat
...440 BGB ein Rücktrittsrecht zu, weil der veräußerte PKW im Zeitpunkt des Gefahrübergangs mangelhaft war, die Nacherfüllung fehlgeschlagen und die Pflichtverletzung nicht unerheblich ist. 31a. 32Der ve...
REWIS RS 2006, 303
18. Juli 2014 18. Zivilsenat
...440 BGB iVm. §§ 323, 346 ff. BGB bzw. §§ 249 ff. BGB bejaht hat und zu Recht auch den Annahmeverzug der Beklagten gemäß §§ 293 ff. BGB festgestellt hat. Da insofern die Voraussetzungen des § 522 Abs. ...
REWIS RS 2014, 9376
15. November 2019 1. Zivilsenat
...440 BGB ist auf die Herstellergarantie nicht anwendbar, da es sich bei dieser nicht um einen kaufrechtlichen Anspruch handelt. Eine ernsthafte und endgültige Erfüllungsverweigerung der Beklagte ist eb...
REWIS RS 2019, 1497
28. Dezember 2015 19. Zivilsenat
...440 BGB oder aus einem anderen Rechtsgrund verlangen kann. Zur Begründung kann zunächst auf die zutreffenden Ausführungen in dem angefochtenen Urteil verwiesen werden. Das Berufungsvorbringen führt ni...
REWIS RS 2015, 45
9. Februar 2017 19. Zivilsenat
...440 BGB, weitergehenden Schadensersatz aus §§ 434, 437 Nr. 3, 440, 280 BGB und/oder Erstattung von Sachverständigenkosten gemäß § 439 Abs. 2 BGB oder aus einem anderen Rechtsgrund hat. Zur Begründung ...
REWIS RS 2017, 15811
23. Juni 2015 19. Zivilsenat
...440 BGB wirksam von dem mit der Beklagten geschlossenen Kaufvertrag vom 9.4.2014 zurückgetreten sind. Das – unstreitige – Vorhandensein eines Setzrisses im Obergeschoss des Hauses stellt einen wesentl...
REWIS RS 2015, 9255
18. März 2014 15. Zivilsenat
...440 BGB i.V.m. §§ 346 ff. BGB oder einem anderen Rechtsgrund zu, weil sie den (angeblichen) Fehler des Ad-Blue-Systems nicht rechtzeitig gerügt hat, so dass die auf vollständige Klageabweisung gericht...
REWIS RS 2014, 9934
26. April 2018 15. Zivilsenat
...440 BGB ein Rücktritt grundsätzlich eröffnet gewesen. 23bb) Indes fehlt es – wie eingangs gesagt - am Vorliegen eines Sachmangels bei Gefahrenübergang. Zwar geht der Senat – anders als das Landgericht...
REWIS RS 2018, 9887
25. März 2015 19. Zivilsenat
...440 BGB macht die Beklagte nicht geltend, da sie nach wie vor am Vertrag festhält und Nacherfüllung verlangt. 40d. Ein Anspruch auf Schadensersatz neben der Leistung gemäß §§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1 i. ...
REWIS RS 2015, 13380
18. April 2016 19. Zivilsenat
...440, 280, 281, 283 BGB zustehe, weil die Klägerin die Voraussetzungen, unter denen der Beklagte zu 3) sich nicht auf den Haftungsausschluss im Notarvertrag gem. § 444 BGB berufen könne, nicht dargeleg...
REWIS RS 2016, 12839
27. Juni 2018 5. Zivilsenat
...440 BGB im Hinblick auf die Täuschung durch arglistiges Verschweigen dabei nicht (BGH NJW 2007, 835). Im Übrigen läge im Schreiben der Beklagten vom 11.6.2014 auch eine ernsthafte und endgültige Nache...
REWIS RS 2018, 7036
17. Februar 2009 3. Zivilsenat
...440 BGB kann der Käufer – vorbehaltlich eines wirksamen Gewährleistungsausschlusses - wegen eines Mangels der Kaufsache vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn diese bei Gefahrübergang mangelhaft war und e...
REWIS RS 2009, 5009
29. April 2020 17. Zivilsenat
...440, 323, 346 Abs. 1, 348 BGB. 42Denn der Kläger hat der Beklagten zu 1) keine Frist zur Nacherfüllung gesetzt. Eine solche war auch nicht nach § 440 S. 1 BGB entbehrlich. 43Eine Unzumutbarkeit im Sin...
REWIS RS 2020, 12086
3. März 2020 9. Zivilsenat
...440 BGB ist der Ort, an dem sich die Sache vertragsgemäß befindet (Palandt/Grüneberg a.a.O. § 269 Rn. 16 m.w.N.). Entsprechendes gilt für die Rückabwicklung im Falle des großen Schadenersatzanspruchs ...
REWIS RS 2020, 4682
29. Januar 1997 27. Zivilsenat
...440 BGB[/ref] in Verbindung mit §§ 326, 325 BGB, da diese ihrer Verpflichtung aus dem Kaufvertrag, ihr Rechte aus einem bis zum 31.12.2013 fest abgeschlossenen Mietvertrag zu übertragen, nicht nachgek...
REWIS RS 1997, 238
10. Juni 2020 11. Zivilsenat
...440 Rdnr. 8; Staudinger/Matusche-Beckmann, Neubearbeitung 2013, § 440 BGB Rdnr. 25). Im vorliegenden Fall ging das sittenwidrige Verhalten jedoch nicht von der Beklagten zu 1) aus; dieser kann auch da...
REWIS RS 2020, 5050