26. Februar 2008 28. Zivilsenat
...440, 323 BGB für das Bestehen eines Rücktrittsrechts am 16.04.2007 erforderlich. Entgegen der Ansicht der Beklagten war eine weitere Nachbesserung für ihn nicht unzumutbar i.S.v. § 440 BGB. 26Unzumut...
REWIS RS 2008, 5325
14. Juni 2006 11. Zivilsenat
...440, 281 BGB (Schadenersatz) oder aus §§ 434 I, 437 Nr. 2, 441 I, IV, 440, 323 BGB auf Rückzahlung von 22.500,00 € nach erklärter Minderung. 171. 18Der Senat kann in diesem Zusammenhang die Frage, ob ...
REWIS RS 2006, 3095
23. November 2023 34. Zivilsenat
...440 BGB)- ist gegeben. Es ist bereits von einer ordnungsgemäßen Nachfristsetzung i.S.d. § 323 Abs. 1 BGB auszugehen. Jedenfalls wäre ein Nacherfüllungsverlangen mit Fristsetzung gemäß §§ 323 Abs. 2, 4...
REWIS RS 2023, 9575
6. Februar 2006 2. Zivilsenat
...440 BGB, was nach § 440 Satz 2 BGB regelmäßig nach dem erfolglosen zweiten Nacherfüllungsversuch anzunehmen ist, kann zu Lasten des Klägers nicht angenommen werden. 34Nacherfüllungsversuche der Beklag...
REWIS RS 2006, 5175
8. Januar 2020 30. Zivilsenat
...440 BGB, §§ 311, 241 Abs. 2 BGB und §§ 280, 241, 443, 823 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 12, 18 der Richtlinie Nr. 2007/46/EG, §§ 4, 6, 25 EG-FGV nicht befasst. 34Der Kläger vertritt ferner die Auffassung, da...
REWIS RS 2020, 4494
12. Mai 2005 28. Zivilsenat
...440, 323 BGB n.F. nicht verlangen, dass diese einen Betrag von 81.999,36 € an die Leasinggesellschaft zahlt. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme vor dem Landgericht und dem Senat weist das streitbefa...
REWIS RS 2005, 3576
12. Juni 2017 22. Zivilsenat
...440 BGB nicht vorliegen. 31a. 32In rechtlicher Hinsicht ist unter den Parteien nicht streitig, dass sich ein solcher Anspruch weder aus einer Garantie (§§ 434 Abs. 1 S. 1, 276 Abs. 1 BGB) noch aus ein...
REWIS RS 2017, 9659
15. Dezember 2020 34. Zivilsenat
...440 BGB), weil er berechtigterweise das Vertrauen in die Beklagte zu 2, von der das Fahrzeug und das zur Nachbesserung angebotene Softwareupdate stammten, verloren habe. Zum anderen sei eine vollständ...
REWIS RS 2020, 5790
17. Dezember 2020 22. Zivilsenat
...440, 323, 346f BGB zu. Soweit Gewährleistungsansprüche entstanden sind, sind diese verjährt: 37a) 38Im Grundsatz neigt der Senat allerdings der Anwendung von Kaufrecht zu. Denn zwar ist der höchstrich...
REWIS RS 2020, 5913
1. April 2020 30. Zivilsenat
...440 S. 1 Var. 3 BGB. Gem. § 440 S. 1 Var. 3 BGB bedarf es einer Fristsetzung dann nicht, wenn die dem Käufer zustehende Art der Nacherfüllung ihm unzumutbar ist. So liegt der Fall hier, da die dem Käu...
REWIS RS 2020, 4821
12. März 2020 13. Zivilsenat
...440 BGB). 70(b) Der Abzug eines Nutzungswertersatzes ist angesichts der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung auch keine unzumutbare Belastung der Klägerin. Sie zeigt insoweit nicht auf, aufgrund we...
REWIS RS 2020, 4721
5. März 2020 13. Zivilsenat
...440 BGB). 86(b) Der Abzug eines Nutzungswertersatzes ist angesichts der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung auch keine unzumutbare Belastung der Klägerin. Sie zeigt insoweit nicht auf, aufgrund we...
REWIS RS 2020, 4691