29. Oktober 2007 1. Zivilsenat
...440 BGB). Nach Satz 2 dieser Vorschrift gilt eine Nachbesserung nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den so...
REWIS RS 2007, 1165
19. Juli 2004 1. Zivilsenat
...440 BGB n.F.). 11Ein Sachmangel liegt nach § 434 I BGB n.F. dann vor, wenn die Sache bei Übergabe ( § 446 BGB n.F.) nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat, sich nicht für die nach dem Vertrag voraus...
REWIS RS 2004, 2235
30. September 2005 22. Zivilsenat
...440 BGB besteht nicht, da das Pferd keinen Sachmangel aufweist. 271. Mit der Berufung nicht mehr angegriffen sind die Feststellungen des Landgerichts, dass ein Rücktrittsrecht wegen fehlender Eignung...
REWIS RS 2005, 1534
23. Februar 2016 24. Zivilsenat
...440 BGB haften, denn die Gewährleistung für die vom Sachverständigen W im selbständigen Beweisverfahren vor dem Amtsgericht Duisburg-Hamborn (Az. 9 H 2/13) festgestellten Mängel war im notariellen Kau...
REWIS RS 2016, 15730
30. Juli 2003 3. Zivilsenat
...440 S. 1 BGB); wenn die geschuldete Art der Nachbesserung fehlgeschlagen ist (§ 440 S. 1 BGB), wobei dieselbe nach dem zweiten erfolglosen Nachbesserungsversuch im Regelfall als fehlgeschlagen gilt (...
REWIS RS 2003, 2030
30. Oktober 2014 3. Zivilsenat
...440 BGB berechtigt. 6a) 7Dem steht der vertragliche Ausschluss der Sachmängelhaftung nicht entgegen. 8Zwar ist dieser nach §§ 474 Abs. 1 Satz 1, 475 Abs. 1 BGB grundsätzlich wirksam, da ein Kaufvertra...
REWIS RS 2014, 1737
3. Dezember 2004 14. Zivilsenat
...440 BGB entbehrlich war. Die Klägerin hat weder eine Fristsetzung schlüssig dargelegt noch hat die Beklagte die Erfüllung der Leistung endgültig und ernsthaft verweigert. Hiervon kann auch nicht aufg...
REWIS RS 2004, 373
18. August 2016 3. Zivilsenat
...440 BGB berechtigt. 43Wieso der hier zu beurteilende Sachverhalt, der keinerlei Auslandsbezug erkennen lässt, nicht nach nationalem deutschen Recht, sondern nach UN-Kaufrecht (CISG) zu beurteilen sein...
REWIS RS 2016, 6585
18. Januar 2008 17. Zivilsenat
...440 BGB i.V.m. § 346 Abs. 1 BGB. 291. 30Der Kläger kann aus abgetretenem Recht klagen. Die Abwicklung des Leasingvertrages beeinträchtigt die dem Kläger abgetretenen Rechte nicht, denn die Abtretung ...
REWIS RS 2008, 6045
23. Juni 2008 1. Zivilsenat
...440 BGB). 25aa) 26Der Ford Mondeo war im Zeitpunkt der Übergabe (15. April 2005) mangelhaft. Es handelt sich um einen Sachmangel im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB. Hiernach ist die gekaufte S...
REWIS RS 2008, 3240