28. November 2019
Keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung wegen "Thermofenster" als Abschalteinrichtung
...440 BGB). Diese Voraussetzungen hat der darlegungsund beweispflichtige Kläger nicht einmal im Ansatz dargetan, geschweige denn bewiesen. Auch aus den Sachvorträgen der Parteien ergibt sich nicht, dass...
REWIS RS 2019, 984
9. Juni 2016
Arglistiges Verschweigen des Mangels eines Abschleppfahrzeugs (hier: zu steiler Auffahrwinkel)
...440, 323, 434 Abs. 1 BGB. Die Klägerin macht mit ihrer Berufung nur noch geltend, dass der Auffahrwinkel zu steil sei. Die weiteren von ihr in der Klage behaupteten Mängel verfolgt sie nicht weiter. 2...
REWIS RS 2016, 10218
3. Juli 2017
Kein Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises bei einem vom "Abgasskandal" betroffenen Gebrauchtfahrzeug
...440, 323 BGB entbehrlich war (hierzu unten c.) und ob der Mangel erheblich ist (hierzu unten d.). 19c) Der Kläger hat kurz nach Erhalt der Kundeninformation den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt. Unst...
REWIS RS 2017, 8643
5. April 2022
Coronavirus, SARS-CoV-2, Erkrankung, Berufung, Erblasserin, Testament, Sondereigentum, Auslegung, Vollmacht, Grundbuch, Verletzung, Wirksamkeit, Gutachten, Missbrauch, Auskunftsanspruch, …
...440 BGB) vorliegt. 32(i) Die Darlegungslast für das Vorliegen einer wirksamen Anweisung der Erblasserin an die Beklagte zu 1 tragen die Beklagten, da sie sich (insoweit) auf deren Wirksamkeit berufen....
REWIS RS 2022, 342MDR 2022, 900-901REWIS RS 2022, 342
1. März 2021
Dieselskandal: Keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine sittenwidrige Abschalteinrichtung im Daimler-Motor OM 651 im Anschluss an …
...440 BGB. Eine derartige Fristsetzung war hier auch nicht entbehrlich: 79(1) Die Setzung einer Frist zur Nacherfüllung wäre nach § 326 Abs. 5 BGB nur entbehrlich, wenn beide Varianten der Nacherfüllung...
REWIS RS 2021, 8269
27. Oktober 2021
Kaufvertrag, Kaufpreis, Fahrzeug, Berufung, Schadensersatzanspruch, Mangel, Anfechtung, Leistungen, Frist, Rechtsanwaltskosten, Annahmeverzug, Schadensersatz, Sachmangel, Vollziehung, angemessene …
...440 BGB war (so etwa OLG Karlsruhe, Hinweisbeschluss vom 06.11.2018 - 17 U 4/18, Rdnrn 29 - 44 und OLG Hamm, Urteil vom 01.04.2020 - I-30 U 33/19, Rdnrn. 90 - 96; vgl. auch BGH, Urteil vom 29.09.2021 ...
REWIS RS 2021, 1527
2. September 2021
Verpflichtung zur Altlastenbeseitigung am Gemeinschaftseigentum einer WEG im Wege der kaufrechtlichen Nacherfüllung
...440 BGB. Hinsichtlich von Schadensersatzansprüchen bleibt die Haftung für Schäden - aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflich...
REWIS RS 2021, 2860