27. August 2015
Ankündigung eines Verwaltungsaktes
...44. Streitwertfestsetzung: An sich zu Recht wendet das Erstgereicht § 52 Abs. 2 GKG an. Der Kläger übersieht in diesem Zusammenhang aber, dass sich der Streitwert aus zwei zusammenzurechnenden Werttei...
REWIS RS 2015, 6096
9. Mai 2023 8. Senat
Streitwertbeschwerde, objektive Klagehäufung, wirtschaftliche Identität
...44 VwGO) eine selbständige Bedeutung haben. Eine Wertaddition unterbleibt, soweit Anträge wirtschaftlich identisch sind, d.h. auf dasselbe wirtschaftliche Interesse des Klägers gerichtet sind und dane...
REWIS RS 2023, 3238
22. Februar 2021
Verbot des Betriebs eines Skilifts in der Corona-Pandemie, hier: einstweiliger Rechtsschutz
...44 VwGO, sondern um eine weitere Begründung des geltend gemachten materiellen Anspruchs auf Feststellung, dass die Normen der 11. BayIfSMV auf den Betrieb des Antragstellers keine Anwendung finden (Re...
REWIS RS 2021, 8547
26. Oktober 2023 24. Senat
Objektive Klagehäufung, Trennung und Verbindung von Verfahren, Widerruf der Waffenbesitzkarte, Unzuverlässigkeit, Aufbewahrung einer Waffe in …
...44 VwGO in Form einer zulässigen objektiven Klagehäufung verfolgt hat, die durch das Verwaltungsgericht getrennt worden sind. 9Der Senat weist darauf hin, dass es bei einer Klage gegen einen Verwaltun...
REWIS RS 2023, 8022
11. Juli 2018
Anforderungen an den Wohnsitznachweis zur Anerkennung einer polnischen Fahrerlaubnis
...44 VwGO gemeinsam verfolgte reine Anfechtungsbegehren gegen die Nummern 2 bis 4 und 6 des Bescheids den Streitgegenstand. 13In der Sache hat der Antrag indes keinen Erfolg, weil sich aus den Beschwerd...
REWIS RS 2018, 6156
22. Mai 2023 22. Senat
Streitwertbeschwerde der Bevollmächtigten der Beklagten, Novemberhilfe, Anfechtungsklage gegen Rücknahme des Abschlagsbescheids, hilfsweise Verpflichtungsklage auf Neuverbescheidung …
...44 Rn. 2 f.; Sodan in ders./Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 44 Rn. 6). Ob eine Zulässigkeit auch im vorliegenden Falle gegeben gewesen wäre, spielt für die Streitwertfestsetzung keine Rolle. 243.3 Die ...
REWIS RS 2023, 3223
5. November 2019
Parkflächenmarkierung und die Verpflichtung zum uneingeschränkten Erlass eines Halteverbots
...44 VwGO vor, weil die Klägerin mehrere Streitgegenstände in einem Eventualverhältnis verbunden hat (vgl. Rennert in Eyermann, VwGO, § 44 Rn. 4; Kopp/Schenke, VwGO, § 44 Rn. 1). Bei einer sukzessiven K...
REWIS RS 2019, 1908
20. Februar 2024 24. Senat
objektive Klagehäufung im Hauptsacheverfahren, Trennung und Verbindung von Verfahren, Widerruf der Waffenbesitzkarte, Ungültigerklärung des Jagdscheins, …
...44 VwGO in Form einer zulässigen objektiven Klagehäufung verfolgt hat, die durch das Verwaltungsgericht unmittelbar nach Klageeingang in zwei Klageverfahren und in der Folge in zwei Verfahren des Eilr...
REWIS RS 2024, 682
18. Juli 2017
Recht auf Freizügigkeit für Arbeitnehmer bei vorübergehender Erwerbsminderung infolge Krankheit oder Unfall
...44). Der Kläger erfüllt jedoch keinen der in § 4a Abs. 2 FreizügG/EU aufgeführten Erwerbstatbestände. Zum Zeitpunkt des Erlasses des streitgegenständlichen Bescheides war er weder aus dem Erwerbsleben...
REWIS RS 2017, 7828
12. Dezember 2016
Vermittlung von Lotterien im Internet - Feststellungsinteresse nach Erledigung durch Rechtsänderung
...44 VwGO „in einer Klage“ zusammengefasst verfolgt werden. Im Kern bezieht sich das Feststellungsbegehren auf die Erlaubnisfreiheit der von der Klägerin schon vor 2008 ausgeübten Tätigkeit der Vermittl...
REWIS RS 2016, 964
8. April 2024 22. Senat
Verpflichtungsklage auf Rücknahme/Widerruf einer atomrechtlichen Aufbewahrungsgenehmigung für Kernbrennstoffe in Transport- und Lagerbehältern der Bauart, Castor …
...44 AtG Rn. 33). 172Mit Blick auf die nicht in den Lastannahmen enthaltenen SEWD-Szenarien legt der Wortlaut des § 44 Abs. 3 AtG nahe, dass eine gerichtliche Kontrolle gänzlich ausgeschlossen werden so...
REWIS RS 2024, 1824