20. Oktober 2015
Anhörungsrüge gegen einen Trennungsbeschluss
...44 VwGO (Rennert in Eyermann, a. a. O., § 91 Rn. 4). Die nachträglich im Wege der objektiven Klagehäufung zusätzlich erhobene Klage gegen den Erschließungsbeitragsbescheid vom ... August 2015 konnte d...
REWIS RS 2015, 3685
25. Juli 2023 1. Kammer
Außenbereich, Erweiterung eines Wohngebäudes, Angemessenheit
...44 VwGO erhobenen Klagen sind zulässig und begründet. Durch die Ablehnung ihres Tekturantrags und die ihr gegenüber erlassene Beseitigungsanordnung, jeweils mit Bescheid des Beklagten vom 20. Februar ...
REWIS RS 2023, 4897
2. Juni 2022
Anordnungen zur Hundehaltung, Fälligstellung eines Zwangsgelds, Androhung eines weiteren Zwangsgelds
...44 VwGO) ein Feststellungsbegehren (dazu unter 1.) sowie ein Anfechtungsbegehren (dazu unter 2.). 211. Die auf Feststellung, dass das Zwangsgeld i.H.v. 800,- Euro nicht fällig geworden ist, gerichtete...
REWIS RS 2022, 3045
19. November 2015
Fälligstellung und erneute Androhung von Zwangsgeld zur Durchsetzung einer Anordnung zur Hundehalteung
...44 VwGO) ein Feststellungsbegehren (nachfolgend unter 3.) und ein Anfechtungsbegehren (nachfolgend unter 4.). 153. Die auf Feststellung, dass das Zwangsgeld nicht fällig geworden ist, gerichtete Klage...
REWIS RS 2015, 2033
22. Februar 2017
Auskunfts- und Löschungsanspruch bzgl. polizeilich gespeicherter Daten
...44 VwGO auch die Voraussetzungen des § 91 Abs. 1 VwGO erfüllt sein müssen (vgl. Eyermann, VwGO, 14. Auflage 2014, § 44 Rn. 4, und § 91 Rn. 4). Demnach muss eine Einwilligung des Beklagten in die Klage...
REWIS RS 2017, 15127
31. März 2022
Beihilfe, Stationärer Aufenthalt in einem Hellipkrankenhaus, Beihilfefähiger Tagessatz, Wahlleistung Unterkunft, Wahlärztliche Leistungen
...44 VwGO liegen vor. 27Der Klage steht insbesondere nicht eine (teilweise) Bestandskraft des Bescheids vom 23. November 2020 bzgl. des Tagessatzes entgegen. Der Widerspruch der Klägerin mit Schreiben v...
REWIS RS 2022, 394
19. Juli 2016
Abberufung eines Geschäftsführers einer Handwerkskammer durch den Beschluss der Vollversammlung ist kein Verwaltungsakt
...44 VwGO zulässig, da die Anträge sich gegen denselben Antragsgegner richten und die Anträge im Zusammenhang stehen. Der (Haupt-)Antrag zu 1 und der diesbezügliche Hilfsantrag sind unzulässig. Der Antr...
REWIS RS 2016, 7946
19. Februar 2020
Fortführungsnachweis (früher Veränderungsnachweis)
...44/5, 844/13 und 844/14 (FN 607.02). Das im Eigentum der Beigeladenen zu 2 stehende Flurstück 458/2 wurde u.a. in das Flurstück 458/9 zerlegt. Dieses ist vorgesehen zur Verschmelzung mit dem im Eigent...
REWIS RS 2020, 8725
9. Mai 2016
Baugenehmigung für die Nutzungsänderung des Hobbyraums in einen Yoga-Unterrichtsraum in reinem Wohngebiet
...44 VwGO handele, da es sich bei den begehrten Genehmigungen um unterschiedliche Streitgegenstände handeln dürfte. 29Da es sich bei der maßgeblichen näheren Umgebung um ein faktisches reines Wohngebiet...
REWIS RS 2016, 11706