10. Oktober 2019
Beitreibung eines fällig gestellten Zwangsgeldes trotz inzwischen erfolgter Umsetzung einer Nutzungsuntersagung
...44 VwGO erhoben worden und seien als nachgelagerte Hilfsanträge zu der unter AN 9 K 18.00807 geführten Feststellungsklage gestellt. 19Die Härtefallentscheidung der Beklagten, in dem an das Verwaltungs...
REWIS RS 2019, 2713
18. Juni 2021
Dublin-Abschiebungsanordnung gemäß § 34a AsylG nach Frankreich im Falle des § 29 Abs. 1 Nr. …
...44 VwGO entsprechend muss der Antragsgegner von Haupt- und Hilfsantrag identisch sein (Buchheister in Schoch/Schneider, VwGO, 39. EL Juli 2020, § 44 Rn. 6). Daran fehlt es hier, weil Antragsgegnerin d...
REWIS RS 2021, 4831
19. November 2019
Erdwall als Einfriedung und Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans durch festsetzungswidrig hohe Grünpflanzen
...44 VwGO) erhobene Feststellungsantrag betreffend die Funktionslosigkeit der Festsetzung Ziffer 5) des hier maßgeblichen Bebauungsplans zulässig ist oder mangels Feststellungsinteresses unzulässig, kan...
REWIS RS 2019, 1374
15. November 2019
Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei Schutz durch UNRWA im Gazastreifen
...44 VwGO), ist unbegründet. Der klagegegenständliche Bescheid erweist sich im Umfange seiner Anfechtung als rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in dessen subjektiven Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1, ...
REWIS RS 2019, 1506
7. September 2021
Anfechtungsklagen gegen Abmarkungsbescheide, Nachweis der Grundstücksgrenze im Liegenschaftskataster, Zuständigkeit ordentlicher Gerichte für Grenzstreitigkeiten
...44Mit dem Riss 10092 habe das … im Jahr 2012 Gebäudeveränderungen am Flurstück … aufgemessen und dokumentiert. Es sei dabei nur um die Einmessung von Gebäudeveränderungen gegangen. Es seien weder Gren...
REWIS RS 2021, 2785
11. Mai 2016
Rechtliche Qualifikation eines heimrechtlichen Prüfberichts
VG Ansbach : AN 15 K 15.01444 Rechtliche Qualifikation eines heimrechtlichen Prüfberichts None 1. Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Klägerin die Klage zurückgenommen hat und die Beteiligten...
REWIS RS 2016, 11468
29. Oktober 2015
Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeitragserhebung und Verhältnis von Landesrundfunkanstalt und Beitragsservice
...44 Abs. 1 und 2 VwVfG, wegen Nichtwirksamkeit des öffentlichrechtlichen Vertrages des Bayerischen Rundfunks mit Bayern nach § 58 Abs. 1 VwVfG, wegen Unrechtmäßigkeit des Säumniszuschlages nach § 240 A...
REWIS RS 2015, 3034
29. Oktober 2015
Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeitragserhebung und Verhältnis von Landesrundfunkanstalt und Beitragsservice
...44 Abs. 1 und 2 VwVfG, wegen Nichtwirksamkeit des öffentlichrechtlichen Vertrages des Bayerischen Rundfunks mit Bayern nach § 58 Abs. 1 VwVfG, wegen Unrechtmäßigkeit des Säumniszuschlages nach § 240 A...
REWIS RS 2015, 3044