27. Juni 2013 8. Senat
Zur Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses
...44 VwGO) Anfechtungsklagen sowohl gegen die im Bescheid der EdW vom 2. März 2010 in der Gestalt von Ziffer 1 des Widerspruchsbescheides der BaFin getroffene Sachregelung (Beitragsfestsetzung) als auch...
REWIS RS 2013, 4702
10. April 2019 6. Senat
Keine Bindungswirkung durch willkürlichen Verweisungsbeschluss
...44 VwGO, § 260 ZPO) schon von vornherein nicht in Betracht.8 b) Die Zuständigkeit des Amtsgerichts Darmstadt ist durch den Beschluss vom 14. November 2018, mit dem es den Rechtsweg zu d...
NJW 2019, 2112REWIS RS 2019, 8313
20. März 2018 6. Senat
Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegenüber dem Bundesnachrichtendienst über Hintergrundgespräche und Russland-Rede des Präsidenten
...44 VwGO zusammen verfolgt werden können, ohne Erfolg.10 2. Der Antragsteller hat keinen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO).11 S...
REWIS RS 2018, 12095
25. Juli 2017 1. Senat
...44 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO).10 1. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist hier zunächst die Zurückweisung der Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts, soweit es ...
REWIS RS 2017, 7468
25. Juli 2017 1. Senat
...44 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO).9 1. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist hier allein die Zurückweisung der Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts, soweit es den...
REWIS RS 2017, 7486
11. April 2018 6. Senat
Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen BND zu Strafverfahren wegen Geheimnisverrats
...44 VwGO zusammen verfolgt werden können, haben nur in geringem Umfang Erfolg.9 1. Die Anträge sind zulässig; insbesondere sind sie hinreichend bestimmt. Auch ohne Verwendung präziser st...
REWIS RS 2018, 10980
25. Juli 2017 1. Senat
...44 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO).9 1. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist hier allein die Zurückweisung der Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts, soweit es den...
REWIS RS 2017, 7449
25. Juli 2017 1. Senat
Durchentscheiden bei fehlendem Ausspruch zu Abschiebungsverboten
...44 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO).10 1. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist hier allein die Zurückweisung der Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts, soweit es de...
REWIS RS 2017, 7450
25. Juli 2017 1. Senat
...44 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO).8 1. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist hier allein die Zurückweisung der Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts, soweit es den...
REWIS RS 2017, 7487
23. März 2021 6. Senat
Auskunftsanspruch zur Identität des Beschwerdeführers in einem Verfahren vor dem BVerfG
...44 VwGO zusammen vor dem nach § 123 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 50 Abs. 1 Nr. 4 VwGO zuständigen Bundesverwaltungsgericht verfolgt werden können, haben nur zum Teil Erfolg.12 1. Der Antragst...
REWIS RS 2021, 7587
26. Oktober 2017 6. Senat
Bundesnachrichtendienst; Hintergrundgespräche für Journalisten; presserechtlicher Auskunftsanspruch
...44 VwGO zusammen verfolgt werden können, sind - soweit sie zulässig sind - nur teilweise begründet.9 1. Die gerichtliche Geltendmachung von Auskunftsansprüchen setzt grundsätzlich vorau...
REWIS RS 2017, 3222
1. März 2012 5. Senat
Höhe der Entschädigung nach dem NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz für ein sog. "zugeschwommenes" Betriebsgrundstück
...44 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 VwGO).13 1. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist allein das Verpflichtungsbegehren des Klägers zu 2 auf Festsetzung einer (weiteren) Entschädigung für das sog. ...
REWIS RS 2012, 8600
31. August 2022 6. Senat
Vereinsverbot; Mitgliedschaft; Klageerweiterung; Sachdienlichkeit
...44, 284 Rn. 17, vom 5. August 2015 - 6 C 8.14 - BVerwGE 152, 355 Rn. 11 und vom 15. Juli 2020 - 6 C 6.19 - BVerwGE 169, 177 Rn. 15 - jeweils m. w. N.).16 Verwaltungsakt im Sinne des § 4...
REWIS RS 2022, 6614NJW 2023, 707REWIS RS 2022, 6614
27. Mai 2021 1. Senat
...44 Rn. 44). Damit ist die Prüfung nationaler Abschiebungsverbote gegenüber der Prüfung der Asylberechtigung und der Zuerkennung internationalen Schutzes nachrangig, ohne dass sich die verschiedenen Sc...
REWIS RS 2021, 5479
27. Mai 2021 1. Senat
Keine isolierte Vorabverpflichtung zur Gewährung nationalen Abschiebungsschutzes bei Fortführung des Asylverfahrens nach § 37 Abs. …
...44 Rn. 44). Damit ist die Prüfung nationaler Abschiebungsverbote gegenüber der Prüfung der Asylberechtigung und der Zuerkennung internationalen Schutzes nachrangig, ohne dass sich die verschiedenen Sc...
REWIS RS 2021, 5489
28. Juli 2011 2. Senat
Beamtendisziplinarrecht: Außerdienstliche Steuerhinterziehung; prognostische Gesamtwürdigung; Disziplinarmaßnahme
...44 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO). Das Berufungsurteil verletzt revisibles Landesdisziplinarrecht, nämlich § 13 Abs. 2 Satz 1 bis 3 des Disziplinargesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung d...
REWIS RS 2011, 4285
18. Juli 2013 5. Senat
Entschädigung für enteignetes Unternehmen; Berechnung der Degression; Begrenzung der Revision
...44 VwGO) oder auf einen abtrennbaren Teil des Streitgegenstandes, nicht aber auf einzelne Rechtsgründe beschränkt werden (Urteil vom 1. März 2012 - BVerwG 5 C 11.11 - BVerwGE 142, 107 = Buchholz 428.4...
REWIS RS 2013, 4005
27. Januar 2023 6. Senat
Aktenanforderungsersuchen eines Landesuntersuchungsausschusses an den Generalbundesanwalt
...44 VwGO in einem Verfahren verfolgt werden. Der Antragsteller hat hinsichtlich der Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Vorlage der meisten Beweismittel sowohl einen Anordnungsgrund als auch einen An...
REWIS RS 2023, 545NJW 2023, 1757REWIS RS 2023, 545
25. Januar 2023 6. Senat
...44 AO gesamtschuldnerisch haftenden Haushaltsmitglieder (§ 44 Abs. 2 Satz 1 AO). Es sei unerheblich, welcher Bewohner als Beitragsschuldner angemeldet sei, weil jeder bis zur vollständigen Bezahlung d...
REWIS RS 2023, 1990
8. Juli 2021 6. Senat
Verfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch der Presse gegen den Bundesnachrichtendienst über dessen Zusammenarbeit mit der Presse
...44 Medienvertreter um Einzelgespräche nachgesucht haben, 51 Einzelgespräche im Zeitraum von Januar 2019 bis März 2020 geführt worden sind und wie sich die Gespräche monatsweise auf diesen Zeitraum ver...
REWIS RS 2021, 4243
18. September 2019 6. Senat
Anspruch der Presse auf Auskunft über von dem Bundesnachrichtendienst organisierte Hintergrundgespräche mit Journalisten
...44 VwGO (für das vorangegangene Eilverfahren: BVerwG, Beschluss vom 26. Oktober 2017 - 6 VR 1.17 - Buchholz 402.71 BNDG Nr. 6 Rn. 8).10 Der als Journalist und Redakteur tätige Kläger ha...
REWIS RS 2019, 3489
2. September 2019 6. Senat
Aktenanforderung eines Landesuntersuchungsausschusses gegenüber Bundesbehörden im Fall Anis Amri
...44 VwGO zusammen geltend gemacht werden können, sind überwiegend begründet. Der Antragsteller hat einen Anordnungsgrund und hinsichtlich des überwiegenden Teils seiner Begehren auch einen Anordnungsan...
REWIS RS 2019, 3972
17. Mai 2023 6. Senat
Vereinsrechtliche Beschlagnahme und Einziehung eines Grundstücks eines Dritten
...44 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen. Der Verwaltungsgerichtshof hat der Berufung der Klägerin gegen das klageabweisende Urteil des Verwaltungsgerichts ohne Verletzung von Bundesrecht im Sinne des § 137 Abs....
REWIS RS 2023, 5823
29. Januar 2020 6. Senat
...44 <253>). Demgegenüber werden Vereinsmitglieder durch ein Vereinsverbot nicht in ihrer individuellen Vereinigungsfreiheit aus Art. 9 Abs. 1 GG und § 1 Abs. 1 des Gesetzes zur Regelung des öffen...
REWIS RS 2020, 3834
30. Mai 2018 6. Senat
Verpflichtung eines Telekommunikationsunternehmens zur Mitwirkung an Maßnahmen der strategischen Fernmeldeüberwachung
...44 VwGO zulässig.18 bb) Zum Zeitpunkt des Eintritts der Erledigung lagen die Zulässigkeitsvoraussetzungen der Anfechtungsklage vor. Die Klägerin kann als Adressatin der Verpflichtungsan...
REWIS RS 2018, 8488