20. Oktober 2015
Anhörungsrüge gegen einen Trennungsbeschluss
...44 VwGO (Rennert in Eyermann, a. a. O., § 91 Rn. 4). Die nachträglich im Wege der objektiven Klagehäufung zusätzlich erhobene Klage gegen den Erschließungsbeitragsbescheid vom ... August 2015 konnte d...
REWIS RS 2015, 3685
27. August 2015
Ankündigung eines Verwaltungsaktes
...44. Streitwertfestsetzung: An sich zu Recht wendet das Erstgereicht § 52 Abs. 2 GKG an. Der Kläger übersieht in diesem Zusammenhang aber, dass sich der Streitwert aus zwei zusammenzurechnenden Werttei...
REWIS RS 2015, 6096
9. Mai 2023 8. Senat
Streitwertbeschwerde, objektive Klagehäufung, wirtschaftliche Identität
...44 VwGO) eine selbständige Bedeutung haben. Eine Wertaddition unterbleibt, soweit Anträge wirtschaftlich identisch sind, d.h. auf dasselbe wirtschaftliche Interesse des Klägers gerichtet sind und dane...
REWIS RS 2023, 3238
27. Juni 2013 8. Senat
Zur Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses
...44 VwGO) Anfechtungsklagen sowohl gegen die im Bescheid der EdW vom 2. März 2010 in der Gestalt von Ziffer 1 des Widerspruchsbescheides der BaFin getroffene Sachregelung (Beitragsfestsetzung) als auch...
REWIS RS 2013, 4702
7. Februar 2018
...44 VwGO zulässigen Klagehäufung die Aufhebung der beiden Verwaltungsakte und des Widerspruchsbescheides durch das Gericht begehrt wird (vgl. § 42 Abs. 1 Var. 1 VwGO). 20 Soweit sich die Klage gegen ...
REWIS RS 2018, 14340
22. Februar 2021
Verbot des Betriebs eines Skilifts in der Corona-Pandemie, hier: einstweiliger Rechtsschutz
...44 VwGO, sondern um eine weitere Begründung des geltend gemachten materiellen Anspruchs auf Feststellung, dass die Normen der 11. BayIfSMV auf den Betrieb des Antragstellers keine Anwendung finden (Re...
REWIS RS 2021, 8547
22. August 2017
Keine selbstständige Anfechtbarkeit einer MPU-Anordnung
...44 VwGO und nicht um einen Verwaltungsakt handle. Dennoch müsse dieses entsprechend der im Schrifttum vertretenen Ansicht selbstständig angefochten werden können, da die medizinisch-psychologische Unt...
REWIS RS 2017, 6290
10. April 2019 6. Senat
Keine Bindungswirkung durch willkürlichen Verweisungsbeschluss
...44 VwGO, § 260 ZPO) schon von vornherein nicht in Betracht.8 b) Die Zuständigkeit des Amtsgerichts Darmstadt ist durch den Beschluss vom 14. November 2018, mit dem es den Rechtsweg zu d...
NJW 2019, 2112REWIS RS 2019, 8313
26. Oktober 2023 24. Senat
Objektive Klagehäufung, Trennung und Verbindung von Verfahren, Widerruf der Waffenbesitzkarte, Unzuverlässigkeit, Aufbewahrung einer Waffe in …
...44 VwGO in Form einer zulässigen objektiven Klagehäufung verfolgt hat, die durch das Verwaltungsgericht getrennt worden sind. 9Der Senat weist darauf hin, dass es bei einer Klage gegen einen Verwaltun...
REWIS RS 2023, 8022
25. Juli 2023 1. Kammer
Außenbereich, Erweiterung eines Wohngebäudes, Angemessenheit
...44 VwGO erhobenen Klagen sind zulässig und begründet. Durch die Ablehnung ihres Tekturantrags und die ihr gegenüber erlassene Beseitigungsanordnung, jeweils mit Bescheid des Beklagten vom 20. Februar ...
REWIS RS 2023, 4897
20. März 2018 6. Senat
Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegenüber dem Bundesnachrichtendienst über Hintergrundgespräche und Russland-Rede des Präsidenten
...44 VwGO zusammen verfolgt werden können, ohne Erfolg.10 2. Der Antragsteller hat keinen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO).11 S...
REWIS RS 2018, 12095
23. Februar 2022
Antrag auf vorläufige Feststellung, Feststellungsfähiges Rechtsverhältnis (verneint), Genesenennachweis, Eventualantragshäufung
...44 VwGO. Hierfür müssen sich die Anträge gegen den selben Antragsgegner richten, im Zusammenhang stehen und dasselbe Gericht muss zuständig sein. Es scheitert bereits daran, dass der Feststellungsantr...
REWIS RS 2022, 1046
21. April 2015
Zwangsgeldandrohung - Durchsetzung einer Beseitigungsanordnung
...44 VwGO zusammen mit der Anfechtungsklage verfolgt werden (zulässige objektive Klagehäufung). 152. Die Klage gegen die Zwangsgeldandrohung im Bescheid vom 24. November 2014 ist zulässig, aber unbegrün...
REWIS RS 2015, 12292
14. Juli 2023 1. Kammer
...44 VwGO mehrere Ansprüche nebeneinander geltend gemacht werden, sodass einer entsprechenden Antragshäufung auch im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes grundsätzlich nichts entgegensteht. Dies e...
REWIS RS 2023, 4142
11. April 2018 6. Senat
Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen BND zu Strafverfahren wegen Geheimnisverrats
...44 VwGO zusammen verfolgt werden können, haben nur in geringem Umfang Erfolg.9 1. Die Anträge sind zulässig; insbesondere sind sie hinreichend bestimmt. Auch ohne Verwendung präziser st...
REWIS RS 2018, 10980
25. Juli 2017 1. Senat
...44 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO).10 1. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist hier zunächst die Zurückweisung der Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts, soweit es ...
REWIS RS 2017, 7468
25. Juli 2017 1. Senat
...44 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO).9 1. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist hier allein die Zurückweisung der Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts, soweit es den...
REWIS RS 2017, 7486
2. Juni 2022
Anordnungen zur Hundehaltung, Fälligstellung eines Zwangsgelds, Androhung eines weiteren Zwangsgelds
...44 VwGO) ein Feststellungsbegehren (dazu unter 1.) sowie ein Anfechtungsbegehren (dazu unter 2.). 211. Die auf Feststellung, dass das Zwangsgeld i.H.v. 800,- Euro nicht fällig geworden ist, gerichtete...
REWIS RS 2022, 3045
11. Juli 2018
Anforderungen an den Wohnsitznachweis zur Anerkennung einer polnischen Fahrerlaubnis
...44 VwGO gemeinsam verfolgte reine Anfechtungsbegehren gegen die Nummern 2 bis 4 und 6 des Bescheids den Streitgegenstand. 13In der Sache hat der Antrag indes keinen Erfolg, weil sich aus den Beschwerd...
REWIS RS 2018, 6156
24. März 2015
Einhaltung von Höchsttarifen im Regionalbusverkehr
...44 VwGO nur dann zulässig, wenn sie gegen denselben Beklagten gerichtet sind (vgl. HessVGH, B.v. 13.4.1983 - 4 N 2/83 - DÖV 1983, 777; Happ/Rennert in Eyermann, VwGO, 14. Auflage 2014, § 44 Rn. 7 und ...
REWIS RS 2015, 13524
25. Juli 2017 1. Senat
...44 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO).9 1. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist hier allein die Zurückweisung der Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts, soweit es den...
REWIS RS 2017, 7449
25. Juli 2017 1. Senat
Durchentscheiden bei fehlendem Ausspruch zu Abschiebungsverboten
...44 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO).10 1. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist hier allein die Zurückweisung der Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts, soweit es de...
REWIS RS 2017, 7450
25. Juli 2017 1. Senat
...44 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO).8 1. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist hier allein die Zurückweisung der Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts, soweit es den...
REWIS RS 2017, 7487
9. September 2015
Bauaufsichtliches Einschreiten, Rücksichtnahmegebot, Nachbarschutz, Darlegungsmangel, landwirtschaftliche Nutzung, Grundstück, Rücknahme, Beitragsbescheid, Stundung, Entwässerungseinrichtung
...44 VwGO Klage erhoben. Zur Begründung wird mit Schriftsatz vom 20.11.2014 geltend gemacht, die Fläche des früheren Grundstücks Fl.-Nr. ... liege eindeutig nicht im Innenbereich. Die Beklagte hat mit S...
REWIS RS 2015, 5654
9. September 2015
Bauaufsichtliches Einschreiten, Rücksichtnahmegebot, Nachbarschutz, Darlegungsmangel, landwirtschaftliche Nutzung, Grundstück, Rücknahme, Beitragsbescheid, Stundung, Entwässerungseinrichtung
...44 VwGO Klage erhoben. Zur Begründung wird mit Schriftsatz vom 20.11.2014 geltend gemacht, die Fläche des früheren Grundstücks Fl.-Nr. ... liege eindeutig nicht im Innenbereich. Die Beklagte hat mit S...
REWIS RS 2015, 5653
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