27. August 2018
Kostenersatz für Feuerwehreinsatz
...44 StVO. Art. 7a ZustGVerk widerspreche insofern dem Bundesrecht, weil in der Bundesrechtlichen StVO keine Ermächtigungsnorm für diese Aufgabendelegation zu Gunsten der Feuerwehr vorgesehen sei. Zumin...
REWIS RS 2018, 4388