3. Mai 2011 3. Senat
Anordnung einer Verkehrseinrichtung; sachliche Zuständigkeit
...442.151 § 45 StVO Nr. 41). Zugleich ergibt sich aus dem Wortlaut und dem systematischen Verhältnis von § 44 StVO (Sachliche Zuständigkeit) und § 45 StVO (Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen), da...
REWIS RS 2011, 7164
20. Oktober 2015 3. Senat
Entfernung von Warnbaken auf Anordnung der Ortspolizeibehörde
...44 Abs. 1 StVO, der keine Einschränkung enthalte. Auch der Gesamtzusammenhang der §§ 44 bis 46 StVO, insbesondere der Umstand, dass die Straßenverkehrs-Ordnung als gefahrenabwehrrechtliches Spezialges...
REWIS RS 2015, 3705