21. November 2019
Aufwendungsersatz für einen Feuerwehreinsatz
...44 StVO Rn. 8; a. A. Sauthoff in MüKo zum StVR, 1. Aufl. 2016, § 44 StVO Rn. 16). Für eine diesbezügliche Intention des Verordnungsgebers könnte auch der Umstand sprechen, dass die in § 44 Abs. 2 Satz...
REWIS RS 2019, 1260
3. Mai 2011 3. Senat
Anordnung einer Verkehrseinrichtung; sachliche Zuständigkeit
...442.151 § 45 StVO Nr. 41). Zugleich ergibt sich aus dem Wortlaut und dem systematischen Verhältnis von § 44 StVO (Sachliche Zuständigkeit) und § 45 StVO (Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen), da...
REWIS RS 2011, 7164
20. Oktober 2015 3. Senat
Entfernung von Warnbaken auf Anordnung der Ortspolizeibehörde
...44 Abs. 1 StVO, der keine Einschränkung enthalte. Auch der Gesamtzusammenhang der §§ 44 bis 46 StVO, insbesondere der Umstand, dass die Straßenverkehrs-Ordnung als gefahrenabwehrrechtliches Spezialges...
REWIS RS 2015, 3705
27. August 2018
Kostenersatz für Feuerwehreinsatz
...44 StVO. Art. 7a ZustGVerk widerspreche insofern dem Bundesrecht, weil in der Bundesrechtlichen StVO keine Ermächtigungsnorm für diese Aufgabendelegation zu Gunsten der Feuerwehr vorgesehen sei. Zumin...
REWIS RS 2018, 4388
11. April 2019
Kostenersatz für einen Feuerwehreinsatz zur technischen Hilfeleistung
...44 Uhr, dass die Straße dem Dienstleister und Baulastträger übergeben worden, aber noch gesperrt sei. 6Nach Anhörung der Klägerin mit Schreiben vom 16. August 2016 erließ die Beklagte am 13. Oktober 2...
REWIS RS 2019, 8169
13. April 2018 7. Zivilsenat
...44Gemäß § 1 Abs. 1, Abs. 2 HPflG ist der Betriebsunternehmer dem Geschädigten zum Ersatz des Schadens verpflichtet, wenn bei dem Betrieb einer Schienenbahn der Körper oder die Gesundheit eines Mensche...
REWIS RS 2018, 10773
19. Juli 2017
Beseitigung einer Straßensperre
...44 Rn. 6). Die Anbringung einer Leitplanke kann ausschließlich der Sicherung der Straßenführung dienen; sie enthält keine Sperrwirkung mit Regelcharakter (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, U.v. 26.2.2014 – 7 ...
REWIS RS 2017, 7755
6. Juli 2017
Tatbestandliche Voraussetzungen des § 45 Abs. 1 S. 1 iVm S. 2 Nr. 6 StVO
...44 StVO i.V.m. Art. 2 und 3 Gesetz über Zuständigkeiten im Verkehrswesen (ZustGVerk). Da gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 4 b der Geschäftsordnung der Beklagten der Erste Bürgermeister für Angelegenheiten des üb...
REWIS RS 2017, 8405
6. Juli 2017
Sperrung eines Wegs für Reiter und Gespannfuhrwerke
...44 StVO i.V.m. Art. 2 und 3 Gesetz über Zuständigkeiten im Verkehrswesen (ZustGVerk). Insbesondere da die Wege - zumindest teilweise - weiterhin als tatsächlich-öffentliche Wege zur Verfügung stehen, ...
REWIS RS 2017, 8399
23. Juni 2015
Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung und einer Tempo-30-Zone
...44 StVO i. V. m. Art. 2 und 3 Gesetz über Zuständigkeiten im Verkehrswesen (ZustGVerk). Gemäß § 7 Abs. 6 Nr. 3.1 der Geschäftsordnung des Gemeinderats der Beklagten für die Wahlperiode 2008 bis 2014 w...
REWIS RS 2015, 9290
15. März 2024 15. Kammer
...44 StVO). Denn nach §§ 5 ff. der Verordnung über Zuständigkeiten im Bereich Straßenverkehr und Güterbeförderung sind „Straßenverkehrsbehörden im Sinne des § 44 Abs. 1 Satz 1 StVO die Kreisordnungsbehö...
REWIS RS 2024, 1438
6. Oktober 2015
Anforderungen an die Anordnung einer Radwegbenutzungspflicht
...44 StVO i.V. m. Art. 4 Gesetz über Zuständigkeiten im Verkehrswesen (ZustGVerk)). 34Rechtsgrundlage für die Anordnung des Verkehrszeichens 240 der Anlage 2 zu § 41 Abs. 1 StVO (gemeinsamer Geh- und Ra...
REWIS RS 2015, 4336
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