9. September 2014 5. Strafsenat
...44 Abs. 1 StPO „verhindert“ war, die „Frist einzuhalten“. 16Eine Frist im Sinne des § 44 StPO versäumt derjenige, der sie einhalten wollte, aber nicht eingehalten hat (Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. ...
REWIS RS 2014, 9154
27. Juni 2002 2. Strafsenat
Oberlandesgericht Hamm | 2. Strafsenat: 2 Ws 244/02 None None Die sofortige Beschwerde und die Beschwerde werden verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Beschwerdeführer. None 1...
REWIS RS 2002, 2583
8. Oktober 2007 2. Strafsenat
...44 StPO ergibt, da er - in der ihn als Angeklagten betreffenden Strafsache - seine eigene Ladung selber zur Kenntnis hätte nehmen und sein pünktliches Erscheinen - an dem er in keiner Weise gehindert ...
REWIS RS 2007, 1617
28. Juni 2001 2. Strafsenat
...44 StPO Nr. 26; auch OLG Hamm VRS 59, 347 ff. ; wohl auch Kleinknecht/Meyer-Goßner, a. a. O. , § 44 Rn. 13; a. A. noch OLG Köln OLGSt § 35 a StPO Nr. 1; OLG Schleswig SchlHA 1990, 113 bei Lorenzen/Gör...
REWIS RS 2001, 2083
7. Mai 2007 3. Strafsenat
...44 StPO zu gewähren, da er ohne Verschulden gehindert war, an der Berufungshauptverhandlung teilzunehmen. Trotz seiner Nachlässigkeit bei der Verwechslung des Berufungsgerichts mit dem Gericht des ers...
REWIS RS 2007, 3955
14. April 2016 4. Strafsenat
...44 StPO). Die Zustellung des angefochtenen Beschlusses an den Pflichtverteidiger bei gleichzeitiger formloser Übersendung an den Verurteilten mit entsprechender Benachrichtigung entsprach den Vorgaben...
REWIS RS 2016, 12968
7. April 2020 4. Senat für Bußgeldsachen
...44 StPO von Amts wegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde zu gewähren. 10Da der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid hier durch Urt...
REWIS RS 2020, 4846
15. Dezember 2008 2. Strafsenat
...44 Rdnr. 12; KK-Maul, StPO, 5. Aufl., § 44 Rdnr. 26; OLG Hamm, NJW 1997, 2829, 2830 m.w.N.). Gegen diese Ansicht bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken (BVerfG, NJW 1995, 3173, 3175), so dass ...
REWIS RS 2008, 228
3. Mai 2016 4. Strafsenat
...44 StPO). 13Der Verurteilte trägt vor und macht glaubhaft, dass seine Ehefrau im Besitz des einzigen Briefkastenschlüssels gewesen sei, diese aber nach einer Auseinandersetzung am 01.12.2015 die gemei...
REWIS RS 2016, 11878
16. Februar 2015 1. Strafsenat
...44 Rn. 2, Maul in KK-StPO, 7. Aufl., § 44 Rdnr. 22 sowie § 45 Rdnr. 1, jeweils m.w.N). 29Der Senat hat Bedenken, ob der vorgenannten Auffassung uneingeschränkt gefolgt werden kann. Sie führt nämlich i...
REWIS RS 2015, 15413
17. März 2016 4. Strafsenat
...44 Rdn. 21), liegt hier nicht vor. Vor Gericht – nämlich vor der Strafvollstreckungskammer – hätte der Verurteilte aufgrund seiner Anhörung durch das am 26.01.2016 zugestellte Anhörungsschreiben die M...
REWIS RS 2016, 14236
10. April 2008 5. Strafsenat
...44 StPO, Rdnr. 7 f), wobei der Revisionsführer – sofern der Wiedereinsetzungsantrag auf die Nichtgewährung von Akteneinsicht gestützt wird – für jede der erhobenen Verfahrensrügen ausreichend darzuleg...
REWIS RS 2008, 4548
8. Mai 2018 4. Strafsenat
...44 Ws 75/18 OLG Hamm 53 Ws 514/18 GStA Hamm 614 Ns 4/18 LG Münster 761 Js 2291/17 StA Münster 8Strafsache 9g e g e n w e g e n Betruges (hier: sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung der Gewährung...
REWIS RS 2018, 9445
17. Juni 2016 4. Senat für Bußgeldsachen
...44, 145, 148; BGHR aaO), ist die § 122 I GVG konkre-tisierende Neuregelung des § 80a I OWiG keiner weiteren einschränkenden Auslegung zugänglich.“ 10Dies kann zwar zu der ungewöhnlichen Konstellation ...
REWIS RS 2016, 9710
6. August 2003 2. Strafsenat
...44 S. 1, 45 Abs. 2 S. 3 StPO zumindest dann in Betracht, wenn die Schrift bei der unzuständigen Stelle so rechtzeitig eingeht, dass sie bei ordnungsgemäßem Geschäftsgang noch rechtzeitig an das zustän...
REWIS RS 2003, 1954
20. März 2009 2. Strafsenat
...44 Abs. 2 Satz 2 StPO. Soweit er diesbezüglich Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Rechtsbeschwerdebegründungsfrist begehrt, kann einem Betroffenen zwar zur Nachholung von V...
REWIS RS 2009, 4367
26. September 2019 4. Strafsenat
...44/07-, NZV 2008, 212; OLG Stuttgart, Beschluss vom 16.06.2008 - 1 Ss 187/08 - NJW 2008, 3369 (für die Verwendung eines sog. „bluetooth-headsets“); zit. jeweils nach beck-online). Überdies ist anerkan...
REWIS RS 2019, 3125
5. Juli 2007 3. Strafsenat
...44 StPO gleichzusetzen ist und ihm ohne Rücksicht auf ein Verschulden Wiedereinsetzung zu gewähren ist, wenn das Gericht das Fehlen oder die Unwirksamkeit der Ladung nicht gesehen hat (vgl. Meyer-Goßn...
REWIS RS 2007, 3017
22. November 2017 1. Strafsenat
...44 Satz 1 StPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. 7Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung ist ausnahmsweise auch demjenigen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, der zw...
REWIS RS 2017, 1863
7. Oktober 2002 2. Strafsenat
...44 StPO und war ihm somit - von Amts wegen - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. 82. Die somit zulässige sofortige Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. 9Zutreffend geht die Strafv...
REWIS RS 2002, 1288
4. April 2002 3. Strafsenat
...44 StPO. 10Mit der Gewährung von Wiedereinsetzung ist der Beschluss des Landgerichts vom 09.01.2002 gegenstandslos. 11III. 12Die nach der Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zulässige ...
REWIS RS 2002, 3799
7. Februar 2002 1. Strafsenat
...44 StPO. Die somit als fristgerecht zu behandelnde Rechtsbeschwerde hat der Senat gemäß § 116 Abs. 1 zur Fortbildung des Rechts zugelassen. Sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Die Strafvollstre...
REWIS RS 2002, 4611
13. Februar 2007 3. Strafsenat
...44 StPO gleichzusetzen ist und ihm ohne Rücksicht auf ein Verschulden Wiedereinsetzung zu gewähren ist, wenn das Gericht das Fehlen oder die Unwirksamkeit der Ladung nicht gesehen hat (vgl. Meyer-Goßn...
REWIS RS 2007, 5254
8. Januar 2009 3. Strafsenat
...44, 45 StPO ist vom Landgericht Bielefeld zu Recht verworfen worden. 16a) Es bestehen bereits Bedenken, ob der Angeklagte hinreichend die Tatsachen zur Begründung seines Antrages vorgetragen und glau...
REWIS RS 2009, 5768
26. Januar 2006 2. Strafsenat
...44 StPO zu gewähren ist, weil derjenige, der zu Unrecht als säumig behandelt wird, nicht schlechter gestellt werden darf als ein Säumiger (Meyer-Goßner, a.a.O., § 44 Rdnr. 2 m. w. Nachw.) 26III. 27Wi...
REWIS RS 2006, 5306