25. März 2024 11. Senat
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens, Straftaten, die im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung …
...44 StGB für die Dauer von vier Monaten das Führen von Kraftfahrzeugen verboten. Bei dem Textbaustein unter Ziffer II. des Urteils („Durch die Tat hat sich der Angeklagte als ungeeignet zum Führen von ...
REWIS RS 2024, 1794
14. September 2020
Sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis
...44 StGB). Ihm lässt sich damit bereits nicht entnehmen, ob das Strafgericht eine eigenständige Eignungsbeurteilung in dem von § 3 Abs. 4 StVG vorausgesetzten Sinn überhaupt vorgenommen hat. Ferner hat...
REWIS RS 2020, 10384
28. Januar 2022
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht fristgerechter Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens, Gefährdung des Straßenverkehrs, Nötigung
...44 StGB). Ihm lässt sich damit bereits nicht entnehmen, ob das Strafgericht eine eigenständige Eignungsbeurteilung in dem von § 3 Abs. 4 StVG vorausgesetzten Sinn überhaupt vorgenommen hat. Die vom An...
REWIS RS 2022, 1641
10. Mai 2023 11. Senat
Berichtigung des Führerscheins, Erteilung der Fahrerlaubnis nach Entziehung im Strafverfahren, Im Führerschein einzutragendes Erteilungsdatum
...44 StGB, das die Fahrerlaubnis unberührt lässt und nur deren Ausnutzung vorübergehend hindert, erlischt die Fahrerlaubnis gemäß § 69 Abs. 3 Satz 1 StGB im Falle der Entziehung mit Rechtskraft des Urte...
REWIS RS 2023, 2433
10. Juni 2015
Anwendung des Stufensystems nach dem Fahreignungsbewertungssystem
...44 StGB, § 25 Abs. 2 und 2a StVG bestehen nach Auskunft der Staatsanwaltschaft in der Rechtsprechung unterschiedliche Meinungen. Dies war dem Antragsteller offensichtlich auch bekannt, denn er beantra...
REWIS RS 2015, 9979
27. Januar 2015
Einstweiliger Rechtsschutz - Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines Fahreignungsgutachtens
...44 - juris; OVG Hamburg, B. v. 30.1.2002 - 3 Bs 4/02 - NJW 2002, 2123 m. w. N.). Einen solchen Fall macht die Antragsgegnerin geltend, denn sie hat die Anordnung zur Beibringung des medizinisch-psycho...
REWIS RS 2015, 16497
15. März 2021
Verwaltungsgerichte, Strafgerichtliche Feststellungen, Entziehung der Fahrerlaubnis, Fahrerlaubnisbehörde, Fahrerlaubnis-Verordnung, Verfügungsberechtigter, Medizinisch-psychologisches Gutachten, Führen von Kraftfahrzeugen, Wiederherstellung …
...442.10 § 4 StVG Nr. 60 = juris Rn. 7; B.v. 13.2.2014 - 3 B 68.16 - juris Rn. 5; B.v. 16.7.2010 - 5 B 2.10 - juris Rn. 18; BayVGH, B.v. 11.2.2019 - 11 CS 18.1808 - juris Rn. 20; B.v. 22.7.2014 - 21 B 1...
REWIS RS 2021, 7886
11. August 2015
Punktesystem, Punktereduzierung
...44 StGB, § 25 Abs. 2 und 2a StVG bestehen weiterhin Rechtsunsicherheiten (vgl. aktuell Seutter, Die Parallelvollstreckung von Fahrverboten, DAR 2015, 428). Dies war dem Kläger offensichtlich auch beka...
REWIS RS 2015, 6808
11. Januar 2022
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachten Fahreignungsgutachtens, gelegentlicher Cannabiskonsum
...44 StGB handelt es sich um eine Nebenstrafe, die nicht der präventiven Gefahrenabwehr dient (vgl. v. Heintschel-Heinegg/Huber in MK zum StGB, 4. Aufl. 2020, § 44 Rn. 1). Eine Bindungswirkung hinsichtl...
REWIS RS 2022, 2124
23. Juli 2021
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachten Fahreignungsgutachtens, gelegentlicher Cannabiskonsum
...44 StGB handelt es sich um eine Nebenstrafe, die nicht der präventiven Gefahrenabwehr dient (vgl. v. Heintschel-Heinegg/Huber in MK zum StGB, 4. Aufl. 2020, § 44 Rn. 1). Auch ein ausgesprochenes Fahrv...
REWIS RS 2021, 3797