8. August 2023 5. Strafsenat
...44 StGB durch das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens vom 17. August 2017 (vgl. Fischer, 70. Auflage, § 44, Rn. 3). Denn das Fahrverbot nach § 44 StGB setz...
REWIS RS 2023, 5300
11. Juli 2017 4. Strafsenat
...44 StGB erkannt hat, verstößt nicht gegen das Verschlechterungsverbot, welches von Amts wegen zu prüfen ist (Meyer-Goßner in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 358 Rdn. 13 m.w.N.). Das Landger...
REWIS RS 2017, 8215
10. November 2015 5. Strafsenat
...44 StGB voraussetzt, dass sich der Täter nicht als ungeeignet im Sinne der Maßregel des § 69 StGB erwiesen hat (vgl. Fischer, a.a.O., § 44 Rdnr. 3). Das Fahrverbot selbst ist Nebenstrafe. Es ist vorwi...
REWIS RS 2015, 2614
11. Oktober 2005 4. Strafsenat
...44 Rdnr. 2; Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 37. Auflage, § 44 StGB Rdnr. 3, Schönke-Schröder-Stree, StGB, 26. Auflage, § 44 Rdnr. 15 jeweils m.w.N.). 23Vorliegend hat der Angeklagte die ihm zur Last ...
REWIS RS 2005, 1389
20. August 2015 5. Strafsenat
...44 StGB angeordnete Fahrverbot nicht bestehen bleiben. Zum einen durfte der prozessual zulässige Versuch des Angeklagten, sein Verhalten im Rahmen des letzten Wortes als nicht strafwürdig darzustellen...
REWIS RS 2015, 6322
19. März 2007 2. Strafsenat
...44 StGB abgesehen hat, nicht beschwert.
REWIS RS 2007, 4689
25. Mai 2005 2. Strafsenat
...44 StGB beschränkt werden kann, da diese Rechtsfolge mit der Hauptstrafe, insbesondere einer Geldstrafe, untrennbar verknüpft ist (Meyer-Goßner, StPO, 48. Aufl., § 318 StPO Am. 22 m. w. N.).
REWIS RS 2005, 3414
14. September 2005 4. Strafsenat
...44 Rdnr. 2; Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 37. Auflage, § 44 StGB Rdnr. 3, Schönke-Schröder-Stree, StGB, 26. Auflage, § 44 Rdnr. 15 jeweils m.w.N.). 7Vorliegend hat der Angeklagte die ihm zur Last g...
REWIS RS 2005, 1847
31. Januar 2017 4. Strafsenat
...44 StGB ein Fahrverbot aufzuerlegen, da die Tat mittels eines grundsätzlich fahrerlaubnisfreien Fahrzeugs begangen wurde und die Anordnung einer Fahrerlaubnissperre hinsichtlich des Angeklagten keine ...
REWIS RS 2017, 16365
21. Juli 2020 4. Strafsenat
...44 StGB näher begründet, ebenso – allerdings lediglich unter Verweis auf die gesetzlichen Vorschriften – die Entscheidung über den Adhäsionsantrag. 7Gegen das Urteil wendet sich der Angeklagte mit der...
REWIS RS 2020, 5181
8. November 2016 3. Strafsenat
...44 StGB angeordnet, um den Angeklagten von jeglicher Form der Fortbewegung von Kraftfahrzeugen abzuhalten.“ (S. 14 UG) 26b) Von der Anordnung der Unterbringung des Anklagten in einer Entziehungsanstal...
REWIS RS 2016, 2771
19. Juni 2008 4. Strafsenat
...44 StGB sowie eine isolierte Sperrfrist von einem Jahr gem. § 69 a StGB verhängt. 4Das Landgericht hat auf die dagegen gerichtete teilbeschränkte Berufung der Staatsanwaltschaft das erstinstanzliche ...
REWIS RS 2008, 3264
24. August 2005 2. Senat für Bußgeldsachen
...447). 8Wegen der wirksamen Beschränkung der Rechtsbeschwerde auf den Rechtsfolgenausspruch kann es auch dahinstehen, ob die Ausführungen des Amtsgerichts zur Täteridentifizierung nunmehr den obergeric...
REWIS RS 2005, 2089
17. April 2002 2. Strafsenat
...44 StGB), sondern auf einem Büroversehen des Verteidigers. III. Die Revision hat auch - vorläufig - zumindest teilweise Erfolg, da das angefochtene Urteil im Strafausspruch aufzuheben und die Sache ...
REWIS RS 2002, 3617
10. März 2022 4. Strafsenat
...44). Gewalt liegt zudem schon dann vor, wenn nur der Weg zum Unfallort versperrt wird oder wenn die Hilfeleistenden einen nicht unerheblichen Umweg nehmen müssen (vgl. Fischer, a.a.O., § 115 Rn. 10). ...
REWIS RS 2022, 742
8. Oktober 2015 3. Senat für Bußgeldsachen
...44 StGB vollstreckt werden. Das Bayerische Oberste Landesgericht begründete diese Auffassung in der o.g. Entscheidung noch vor Inkrafttreten des § 25 Abs. 2a StVG u.a. damit, dass Fahrverbote gegen ei...
REWIS RS 2015, 4215