30. Januar 2023
Prozesskostenhilfe, Rechtsschutzbedürfnis, wiederholter Antrag
...44 SGB X berufe, führe dies ebenfalls nicht zur Zulässigkeit der Klage. § 44 SGB X beziehe sich auf die Überprüfung eines Verwaltungsakts. Der Ausführungsbescheid vom 12.10.2020 sei jedoch kein Verwal...
REWIS RS 2023, 255
7. November 2018
Herstellungsanspruch, SGB X
...44 Abs. 1 SGB X von Amts wegen vorgenommen Korrektur der Rentenbewilligung könnten nach der Regelung des § 44 Abs. 4 SGB X zu Unrecht nicht erbrachte Leistungen längstens für einen Zeitraum von vier J...
REWIS RS 2018, 2048
22. November 2016
Arbeitgeber, Bescheid, Sozialversicherung, Prozesskostenhilfeantrag, Erstattung, Zeitpunkt, Verfahren, Forderung, Hauptsache, Zahlung, Finanzamt, Erfolgsaussichten, Erstattungsverfahren, Zeitraum, Zeitpunkt …
...44 SGB X sind nicht ersichtlich. Der Betriebsprüfungsbescheid kann nicht im Wege des § 44 SGB X dahingehend abgeändert werden, dass nachträglich die in den Jahren 2004 bis 2006 abgeführten Sozialversi...
REWIS RS 2016, 1986
22. November 2016
Erfolgloser Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht der zugrunde liegenden Klage
...44 SGB X sind nicht ersichtlich. 15Der Betriebsprüfungsbescheid kann nicht im Wege des § 44 SGB X dahingehend abgeändert werden, dass nachträglich die in den Jahren 2004 bis 2006 abgeführten Sozialver...
REWIS RS 2016, 2000
30. März 2016
Nachzahlung von Regelaltersrente
...44 Abs. 1 SGB X von Amts wegen vorgenommen Korrektur des Bescheides vom 11.02.1999 hätten nach der Regelung des § 44 Abs. 4 SGB X zu Unrecht nicht erbrachte Rentenleistungen längstens für einen Zeitra...
REWIS RS 2016, 13769
22. April 2015
Versehentliche Auszahlung von Lehrgangskosten an den Hilfeempfänger, anstatt an den Bildungsträger.
...SGB X vom 03.05.2010 nach § 40 Abs. 1 SGB II, § 330 Abs. 1 SGB III, 44 Abs. 1 SGB X zu, weil die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 44 Abs. 1 SGB X nicht vorliegen. Nach § 44 Abs. 1 SGB X ist ein ...
REWIS RS 2015, 12235
15. Dezember 2015
Anerkennung weiterer Schädigungsfolgen nach § 48 SGB X und § 44 SGB X
...SGB X erfolgen kann. 3. Zu einer Entscheidung nach den Maßgaben des § 44 SGB X Auch über die Regelung des § 44 SGB X im Rahmen einer sogenannten Überprüfungsentscheidung könnte die Schwerhörigkeit des...
REWIS RS 2015, 620
30. September 2015
UN Behindertenrechtskonvention und SGB XI
...44 SGB X. Ein Anspruch auf Rücknahme nach § 44 Abs. 1 oder Abs. 2 SGB X setzt voraus, dass der aufzuhebende Verwaltungsakt in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht unrichtig ist. Beides war bezüglic...
REWIS RS 2015, 4590
27. Januar 2015
Anfechtung einer Klagerücknahme
...44 SGB X auf Rücknahme des Bescheids vom 2. Dezember 1991 abgelehnt. Im Erörterungstermin am 18. Februar 2014 hat der Vorsitzende am SG darauf hingewiesen, auch nach der Verhandlung bleibe unklar, geg...
REWIS RS 2015, 16493
31. Januar 2018
Zeitliche Beschränkung für nachzuzahlende Sozialleistungen
...44 Abs. 4 SGB X entsprechend anzuwenden (vgl. BSG, Urteil vom 27.03.2007, B 13 R 58/06 R, Steinwedel in Kasseler Kommentar, SGB X, § 44 Rdnr. 47, Schütze in von Wulffen, SGB X, § 44 Rdnr. 33 m.w.N.). ...
REWIS RS 2018, 14674
20. Oktober 2016
Zurückverweisung, Verletztenrente, Streitgegenstand, Widerspruchsbescheid, Klageschriftsatz, Gutachten, Kostenentscheidung
...44 SGB X) I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 9. März 2016 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Sozialgerich...
REWIS RS 2016, 3597
22. Juli 2020
Altersrente, Berufung, Sozialhilfe, Prozesskostenhilfe, Beschwerde, PKH, Gerichtsbescheid, Bescheid, Arbeitslosigkeit, Widerspruchsbescheid, Widerspruch, Anerkennung, Klageverfahren, Verwaltungsakt, Zeiten …
...SGB X, § 44 SGB X Rn. 6). Hier wird das Verfahren nach § 44 SGB X „nicht benötigt“ (BSG, Urteil vom 27.07.2004 - B 7 AL 76/03 R - juris Rn. 17 - SozR 4-4300 § 330 Nr. 2). Nach anderer Begründung fehlt...
REWIS RS 2020, 8205
11. September 2015
Einstweiliger Rechtsschutz bei Überprüfungsverfahren - Untersagung der Zwangsvollstreckung aus Aufhebungs- und Erstattungsbescheiden
...44 SGB X noch nicht abgeschlossen ist. (amtlicher Leitsatz) 2. Eine einstweilige Anordnung kann nur ergehen, wenn die Rechtswidrigkeit der bestandskräftigen Erstattungsbescheide offensichtlich ist un...
REWIS RS 2015, 5514
27. Oktober 2020
Freistellung von Anwaltskosten
...44 SGB X handelte, oder ob die Beklagte vorliegend „nur“ die zutreffende Rechtslage wiedergegeben hat. In beiden Fällen kann ein Anspruch auf die rechtsanwaltskosten nicht aus § 63 SGB X abgeleitet we...
REWIS RS 2020, 6493
12. März 2015
Aussetzung der Vollziehung
...SGB II für den Zeitraum vom 01.12.2008 bis 31.10.2009 im Wege eines Überprüfungsverfahrens nach § 44 SGB X. 2Mit Urteil vom 09.12.2014 hatte das Sozialgericht den Beklagten unter Aufhebung der Beschei...
REWIS RS 2015, 14125
27. März 2015
Überprüfungsantrag und Nachschaden;
...SGB X) gestützte Regelung, sondern vielmehr eine Entscheidung gemäß § 44 SGB X. Denn aus § 48 SGB X resultiert nur dann ein Anspruch auf Anerkennung weiterer Schädigungsfolgen (bzw. Höherbewertung ber...
REWIS RS 2015, 13204
18. Dezember 2017
Pflicht zur Überprüfung der neuen Tatsachen und Beweismittel im Rahmen des Widerspruchsverfahrens
...44Die Klägerin hat keinen Anspruch, dass gemäß § 44 Abs. 1 SGB X der bestandskräftige Verwaltungsakt vom 27.08.2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 08.06.2010 zurückgenommen wird. § 44 Abs. ...
REWIS RS 2017, 421
20. September 2017
Untätigkeitsklage betreffend einen Überprüfungsantrag wegen Stromkosten
...44 SGB X per Telefax gestellt zu haben, trägt die Darlegungs- und Beweislast für die Antragstellung. (Rn. 14) 3. Eine eidesstattliche Versicherung ist kein taugliches Beweismittel im Hauptsacheverfah...
REWIS RS 2017, 5032
19. Februar 2020
Zur Rücknahme eines Statusfeststellungsbescheides bei einem Motivwechsel
...44 SGB X einschlägig, beantrage die Beklagte die Aufhebung sei § 45 SGB X einschlägig (vgl. juris Praxiskommentar § 44 SGB X Rdn. 61). Bei einem Motivwechsel, wie er auch im vorliegenden Fall eingetre...
REWIS RS 2020, 8132
8. Oktober 2019
Sozialprozessrecht: Zur Eilbedürftigkeit einer Regelungsanordnung im Sinne eines Überprüfungsbescheids im Zusammenhang mit der Beitragserhebung auf …
...44 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) ist, gestellt hat. Er strebt also die vorläufige Vorwegnahme des von ihm im Rahmen des Verfahrens nach § 44 SGB X erwünschten Ergebnisses an, um für sich wesen...
REWIS RS 2019, 2865
18. März 2015
Anerkennung weiterer Schädigungsfolgen nach einem höheren Grad der Schädigung
...442. Zum Bescheid vom 18.01.2013 betreffend die Regelung nach § 44 SGB X 45Der Beklagte hat zutreffend im Weg einer Überprüfungsentscheidung gemäß § 44 SGB X die bestandskräftig gewordenen Bescheide i...
REWIS RS 2015, 13795
18. Dezember 2017
Überprüfung der tatsächlichen Feststellungen zum Sachverhalt
...44 SGB X ablehnenden Bescheide, Verurteilung zur Zurücknahme der bestandskräftigen Bescheide nach § 44 SGB X, Verurteilung zur Feststellung von Unfallfolgen und zur Zahlung von Verletztenrente). 37Der...
REWIS RS 2017, 418
31. März 2022
Nichtzulassungsbeschwerde, Verkehrsunfall, PKH, Erfolgsaussicht, Bewilligung, Beschwerde, Berufung, Beiordnung, Prozesskostenhilfe, Leistungen, Gutachten, Unfallversicherung, Gerichtsbescheid, Bescheid, Aussicht …
...44 SGB X, Rn. 154; jeweils m.w.N.). Hierauf wurde der Bevollmächtigte des Klägers mit Schreiben des Berichterstatters vom 23.11.2021 hingewiesen; eine Korrektur/Ergänzung erfolgte nicht. 44Der gestell...
REWIS RS 2022, 391
21. Juni 2017
Arbeitslosengeld und Überprüfungsverfahren
...44 Abs. 4 Satz 3 SGB X). Fristbeginn ist das Datum der Antragstellung (vgl auch Schütze in von Wulffen, SGB X, 7. Auflage, § 44 Rn 29). 13Eine Rücknahmeentscheidung nach § 44 Abs. 1 SGB X war vorliege...
REWIS RS 2017, 9266
17. Oktober 2022 19. Senat
Erwerbsminderungsrente, Überprüfungsantrag
...44 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch – SGB X –, mit dem die Beklagte den Antrag des Klägers vom 13.02.2018 auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung nach § 43 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch – SGB V...
REWIS RS 2022, 9006