23. März 2018
Antrag auf Elterngeld wird gewährt
...SGB X anwendbar, soweit das BEEG keine andere Regelung trifft. Damit ist auch § 26 SGB X anwendbar. Nach § 26 Abs. 3 SGB X endet eine Frist mit dem Ablauf des nächstfolgenden Werktags, wenn die Frist ...
REWIS RS 2018, 11647
23. März 2018
Kein Ausschluss des Betreuungsgeldes für vor dem 01.08.2012 geborene Kinder
...44 SGB I zu ergehen hat. Aufgabe des Gerichts ist es, Verwaltungsakte der Behörde auf Rechtmäßigkeit zu überprüfen, nicht aber, Verwaltungsakte anstelle der Behörde zu erlassen. Diese Aufgabenteilung ...
REWIS RS 2018, 11618
22. Juni 2022
Leistungen, Einkommen, Arbeitslosengeld, Bescheid, Grundsicherung, Bewilligung, Wohngeld, Bedarfsgemeinschaft, Lebensunterhalt, Arbeitsuchende, Zuschuss, Widerspruch, Bewilligungszeitraum, Nachzahlung, Arbeitslosengeld …
...SGB II. 24Die Kläger sind auch hilfebedürftig i.S.v. § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB II i.V. m. § 9 SGB II, allerdings nur in dem vom Beklagten angenommenen Umfang. 25Gemäß § 9 Abs. 1 SGB II ist hilfebedü...
REWIS RS 2022, 8143