17. August 2016
Verzinsung von Nachzahlungen aus einem Anerkenntnis bzw. Vergleich
...44 Abs. 1 SGB I). Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass nur vollständige Euro-Beträge verzinst werden (§ 44 Abs. 3 SGB I), sind die Leistungen für Juni 2005 bis August 2005 jeweils für 2010 Tage (...
REWIS RS 2016, 6624
10. Mai 2021
Kinderzuschlag - Zinsen nach § 44 SGB I
...44 abschließend geregelt (Lilge in: Lilge/Gutzler, SGB I, 5. Aufl 2019, § 44 RdNr. 8). Die Regelung des § 44 Abs. 1 SGB I, wonach Ansprüche auf sozialrechtliche Geldleistungen mit einem festen Zinssat...
REWIS RS 2021, 6024
25. Mai 2023 16. Senat
Zur Einrede der Verjährung nach § 45 Abs. 2 SGB I, § 214 Abs. 1 …
...44 SGB I ist Voraussetzung der Verzinsung von Geldleistungen deren Fälligkeit. Diese tritt grundsätzlich nach § 41 SGB I mit der Entstehung ein. Nach § 42 Abs. 1 SGB II sollen Leistungen nach dem SGB ...
REWIS RS 2023, 5713
27. Februar 2019
Stromkostenzuschuss für einen Elektrorollstuhl – Erhöhung der Stromkostenpauschale
...44 SGB I würden Zinsen von 4% gewährt, dies entspreche einem Betrag von 81,82 Euro. Es werde eine Gesamtsumme in Höhe von 781,82 Euro zugesagt. Der Verwaltungsakt vom 03.07.2008 werde hiermit für hinf...
REWIS RS 2019, 9827
12. Juli 2018
Erforderlichkeit von Fahrtkosten bei Maßnahmen der Eingliederungshilfe
...SGB XII (in der Fassung vom 27.12.2003), § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XII (in der Fassung vom 23.12.2016) und § 12 Nr. 1 EinglhV (in der Fassung vom 27.12.2003) i.V.m. § 92 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB XII...
REWIS RS 2018, 6045
14. Mai 2018
Nichtvorliegen eines Folgenbeseitigungsanspruchs
...44 SGB X zu einer nachträglichen Erbringung der Leistungen und über § 44 SGB I zur Verzinsung einer fälligen Forderung. Die Kläger begehrten jedoch explizit eine über die nachträgliche Leistungserbrin...
REWIS RS 2018, 9259
27. Juni 2019
Familienwohngruppe
...SGB XI) höhere Leistungsrahmen der Pflegesachleistung (§ 36 Abs. 3 SGB XI) zur Verfügung steht (Wahl, in: jurisPK-SGB XI, 2. Aufl. 2017, § 77 Rn. 18). Hierzu ist ein Verbot von Beschäftigungsverhältni...
REWIS RS 2019, 5979
10. September 2015
Beginn der Verzinsung eines Erstattungsanspruchs
...SGB IV (damals § 28 SGB IV) die Vorschrift des § 44 SGB I auf die Erstattungsansprüche „erstreckt“ würde (BTDrucks 7/4122 S. 34 zu § 28), so hat der Wortlaut des SGB I in § 27 SGB IV gerade keinen Nie...
REWIS RS 2015, 5593
26. September 2016
Verwertbarkeit eines Wohnrechts im Rahmen der Grundsicherung
...44 Abs. 1 SGB I mit 4% ab rückwirkenden Antragsdatum 01.12.2012 zu verzinsen, für Antrag § 44 SGB X Hilfe zum Lebensunterhalt vom 17.01.2013 entsprechend § 44 Abs. 1 SGB I mit 4% ab rückwirkenden Antr...
REWIS RS 2016, 4957
9. November 2016
Berufung hat keinen Erfolg - Zahlungsklage zur Erlangung eines Vollstreckungstitels hat Erfolg
...SGB V i. V. m. § 291 BGB i. V. m. § 44 SGB I. 8Hierzu hat sich der Beklagte mit Schreiben vom 28.01.2016 geäußert. Die Klage sei unzulässig. Die von der Klägerin beantragten Wirtschaftlichkeitsprüfung...
REWIS RS 2016, 2640
16. Dezember 2015
Bedeutung eines Verfahrens der Kostenfestsetzung;
...SGB hatte (§ 257 Abs. 2 SGB V, § 405 RVO). Die anschließende Berufung endete mit Urteil vom 20. Oktober 2005. Eine Nichtzulassungsbeschwerde beim BSG blieb erfolglos ((Beschluss vom 31.07.2007, Az: B ...
REWIS RS 2015, 481
26. Januar 2016
Erlöschen eines Nachzahlungsanspruches wegen eines Erstattungsanspruches nach Neuberechnung des Berufsschadensausgleiches
...SGB X im Zusammenhang mit der Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs von Leistungsträgern untereinander gemäß §§ 102 ff. SGB X kein Raum ist. Die Vertrauensschutzregelung des § 45 Abs. 2 SGB X schü...
REWIS RS 2016, 17126
25. Juli 2018
Anspruch auf Auszahlung einer Rentennachzahlung
...SGB II und SGB XII ein Nachrang der Leistungen der Sozialhilfe nach dem SGB XII gegenüber den Leistungen nach dem SGB II besteht (vgl. § 2 SGB XII). Die Regelung in § 2 SGB XII wird ergänzt durch § 21...
REWIS RS 2018, 5463