27. März 2013 XII. Zivilsenat
...44 PStG), vor dem Jugendamt (§59 Abs.1 SGBVIII) oder dem Notar (§20 Abs.1 BNotO) offen(vgl. BT-Drucks. 13/4899 S.85).Die Zustimmung ist dabei anders als die Anerkennung nicht an eine Frist gebunden(OL...
REWIS RS 2013, 6995
27. März 2013 12. Zivilsenat
Scheidungsakzessorischer Statuswechsel: Form der Zustimmungserklärung des Ehemannes
...44 PStG), vor dem Jugendamt (§ 59 Abs. 1 SGB VIII) oder dem Notar (§ 20 Abs. 1 BNotO) offen (vgl. BT-Drucks. 13/4899 S. 85).18 Die Zustimmung ist dabei anders als die Anerkennung nicht ...
REWIS RS 2013, 7013
25. Mai 2021
Aussetzung der Abschiebung, rechtliche Unmöglichkeit, aufenthaltsrechtliche Vorwirkung einer Schwangerschaft, Risikoschwangerschaft, Vaterschaftsanerkennung, erforderliche Unterstützungs- und Betreuungsleistungen …
...44 PStG) für das zu erwartende Kind (Entbindungstermin voraussichtlich 7.12.2021) vor und lässt unter Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung u.a. seiner Lebensgefährtin vortragen, die gemeinsame ...
REWIS RS 2021, 5571
15. April 2019
Verwaltungspraxis im Zusammenhang mit der Tarakhel-Rechtsprechung
...44, 114f. d. Behördenakts - i. F.: BA -). Der Antragsteller reiste nach eigenen Angaben im Oktober 2016 nach Italien und am 8. Juli 2018 in das Bundesgebiet ein (Bl. 39f.); er habe in Italien zwar int...
REWIS RS 2019, 8071