5. November 2009 IX. Zivilsenat
...44 OWiG) - auch nicht an die Ent-schließung der Staatsanwaltschaft gebunden, ob eine Tat als Straftat verfolgt wird oder nicht. Es prüft vielmehr von Amts wegen erneut auch die Vorausset-zungen der St...
REWIS RS 2009, 762
4. November 2003 Kartellsenat
...44 OWiG). Eine Verfolgung der Tat als Ordnungswidrigkeit kommt dann nichtmehr in Betracht, wenn hinsichtlich derselben prozessualen Tat eine Ahndungwegen einer Straftat erfolgt. Eine hierbei gegebenen...
REWIS RS 2003, 900