11. September 2023 2. Zivilkammer
Streitwertbeschwerde, nichtvermögensrechtliche Streitigkeiten, Stufenklage, Auskunftsanspruch, Auskunftserteilung, Durchschnittswerte, Auskunftsklage, Klagepartei, Rückforderungsansprüche, Zahlungsantrag, Rechtsanwaltskosten, Leistungsantrag, Versicherungsverhältnis, Beschlüsse, …
...44 GKG nach dem höchsten der mit der Klage verbundenen Ansprüche. Wird ein Anspruch auf Auskunft in der ersten Stufe mit einem unbezifferten Zahlungsantrag in der zweiten Stufe verbunden, ist dies reg...
REWIS RS 2023, 5867
20. April 2015
Streitwert, Widerruf, Immobiliardarlehensvertrag, Vermutung, Außerordentlich gekündigter Darlehensvertrag, Widerruf
...44 GKG ist der höchste der verbundenen Ansprüche maßgebend (Musielak/Voit-Foerste, a. a. O., § 254, Rn. 10). Entscheidend ist dabei der Zeitpunkt der Einreichung der (Stufen-)klage (§ 63 GKG). Der Str...
REWIS RS 2015, 12398
20. April 2015
...44Die zulässige Stufenklage war im Hinblick auf die Anträge, die auf der ersten Stufe geltend gemacht wurden, teilweise begründet. Der Antrag auf zweiter Stufe war unbegründet, der Antrag auf dritter ...
REWIS RS 2015, 12395
20. Dezember 2022
Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Versicherungsnehmer, Auskunft, Versicherungsvertrag, Beitragspflicht, Rechtsanwaltskosten, Wirksamkeit, Zustimmung, Bereicherungsanspruch, Herausgabe, Auskunftsanspruch, Versicherer, Zahlung, Aussicht …
...448/20, BeckRS 2021, 34436; LG Detmold Urt. v. 26.10.2021 - 02 O 108/21, BeckRS 2021, 34230). Demnach ist eine Stufenklage unzulässig, wenn - wie im Streitfall - die Auskunft nicht dem Zweck einer Bes...
REWIS RS 2022, 7476