9. Februar 2009 II. Zivilsenat
...44 GKG] + 50.000,00 • [Klage-antrag 4 c wegen § 44 GKG] + 2.500,00 • [Klageantrag 5] + 5.000,00 • [Klageantrag 6] + 4.000,00 • [Klageantrag 8 a] + 0,00 • [Klageantrag 8 b wegen § 45 Abs. 1 Satz 2 und ...
REWIS RS 2009, 5185
11. Oktober 2007 IX. Zivilsenat
...44 GKG nur der höhere der verbundenen Ansprüche maßgebend ist. Fischer Ganter Gehrlein Vill Lohmann Vorinstanzen: LG Darmstadt, Entscheidung vom 14.11.2001 - 9 O 135/99 - OLG Frankfurt in...
REWIS RS 2007, 1505
18. Februar 2008 II. Zivilsenat
...44 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbs. ZPO abgesehen. - 4 - Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 ZPO). Streitwert: 64.782,25 • (§ 44 GKG). Goette ...
REWIS RS 2008, 5505
30. April 2014 III. Zivilsenat
...44 GKG nach dem höheren Leis-tungsantrag vorläufig auf 85.000Das Landgericht hatdem auf der ersten Stufe verfolgten Anspruch auf Auskunftserteilung und Rechenschaftslegung, den die Klägerin mit einem ...
REWIS RS 2014, 5977
12. Juni 2012 10. Zivilsenat
Arbeitnehmererfindung: Bemessung des Streitwerts eines unbezifferten Antrags auf Festsetzung einer angemessenen Erfindervergütung - antimykotischer Nagellack …
...448.444.854,80 US-Dollar zugrunde zu legen, was an diesem Tag einem Betrag von 317.933.263 EUR entsprochen habe. Der Kläger habe außerdem die Heranziehung eines Anteilsfaktors in Höhe von 30 Prozent b...
REWIS RS 2012, 5724
12. Juni 2012 X. Zivilsenat
...448.444.854,80 US-Dollar zugrunde zu legen, was an diesem Tag einem Betrag von 317.933.263 EUR entspro-chen habe. Der Kläger habe außerdem die Heranziehung eines Anteils-faktors in Höhe von 30 Prozent...
REWIS RS 2012, 5735
27. Januar 2015 II. Zivilsenat
...44 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO abgesehen.III.Erfolg hat die Beschwerde aber, soweit sie den Leistungsantrag be-trifft. Sie führt insoweit unter teilweiser Aufhebung des angefochtenen Be-schlusses z...
REWIS RS 2015, 16548
23. März 2023 1. Zivilsenat
(Wert der Beschwer bei einer Verurteilung zur Auskunftserteilung; Bestimmung der Rechtsmittelbeschwer)
...44 Abs. 2 Nr. 1 ZPO). Er beträgt höchstens 13.000 €.7 1. Der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer richtet sich nach dem Interesse des Rechtsmittelklägers an der Abänd...
REWIS RS 2023, 2774
13. Juli 2017 I. Zivilsenat
...44 GKG nur der Anspruch mit dem höheren Wert. Dies ist bei einer Stufenklage regelmäßig der Leistungsanspruch. Von einem 15161718-8-solchen Regelfall ist mangels abweichender Anhaltspunkte im Streitfa...
REWIS RS 2017, 8047
13. Juli 2017 1. Zivilsenat
Streitwertbemessung: Wert der Beschwer bei Auskunftsanspruch
...44 GKG nur der Anspruch mit dem höheren Wert. Dies ist bei einer Stufenklage regelmäßig der Leistungsanspruch. Von einem solchen Regelfall ist mangels abweichender Anhaltspunkte im Streitfall auszugeh...
WM2017,782REWIS RS 2017, 8026
2. Mai 2016 Senat für Anwaltssachen
...449) nichts geändert. Nunmehr bestimmt § 112d Abs. 1 Nr. 2 BRAO, dass die Klage gegen die Rechtsanwaltskammer oder Behörde gerichtet werden muss, deren Entschließung -gemeint sind Wah-len und Beschlüs...
REWIS RS 2016, 11989
2. Mai 2016 Senat für Anwaltssachen
Zulassung als Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof: Anspruch auf uneingeschränkte Akteneinsicht eines Bewerbers; Verfassungsmäßigkeit des Wahlverfahrens; Beurteilungsspielraum …
...449) nichts geändert. Nunmehr bestimmt § 112d Abs. 1 Nr. 2 BRAO, dass die Klage gegen die Rechtsanwaltskammer oder Behörde gerichtet werden muss, deren Entschließung - gemeint sind Wahlen und Beschlüs...
REWIS RS 2016, 11984