12. Dezember 2022 15. Zivilsenat
...44 GKG. Es kann insofern zunächst auf die Ausführungen im Hinweisbeschluss des Senats vom 08.11.2022 (Bl. 144 ff. d. Senatshefts) Bezug genommen werden. 2Soweit der Kläger im Schriftsatz vom 08.12.202...
REWIS RS 2022, 9503
3. Juni 2020
...44 GKG (Maßgeblichkeit des Wertes des höheren Antrags) berücksichtigt.8 2. Die Wertfestsetzung ist aufzuheben, weil die Voraussetzungen für eine Wertfestsetzung gemäß § 63 Abs. 2 GKG bis jetzt nicht v...
REWIS RS 2020, 6990
9. Februar 2009 II. Zivilsenat
...44 GKG] + 50.000,00 • [Klage-antrag 4 c wegen § 44 GKG] + 2.500,00 • [Klageantrag 5] + 5.000,00 • [Klageantrag 6] + 4.000,00 • [Klageantrag 8 a] + 0,00 • [Klageantrag 8 b wegen § 45 Abs. 1 Satz 2 und ...
REWIS RS 2009, 5185
28. Januar 2022 9. Zivilkammer
...44 GKG), den die Kammer mit 600,00 € bewertet. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Schriftsatz vom 00.00.0000. Eine Klageschrift vom 00.00.0000 existiert im hiesigen Verfahren nicht. In der h...
REWIS RS 2022, 1638
29. März 2016 1. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Vertragsarzt - Rechtsstreit um Schadensersatz mit Krankenhaus - Zuständigkeit des Spruchkörpers für …
...44 GKG. Bei Stufenklagen der vorliegenden Art ist nach § 44 GKG für die Wertberechnung nur einer der verbundenen Ansprüche maßgebend, und zwar der höhere (ausführlich zum höheren Anspruch iS von § 44 ...
REWIS RS 2016, 13842
26. April 2023 29. Zivilkammer
Streitwert, Auskunft, Anspruch, Stufenklage, Streitwertaddition, Klage
...44 GKG ist hier keine Streitwertaddition vorzunehmen, sondern es ist nur der höhere Anspruch ist maßgebend, somit 5.000 EUR. Antrag auf Schmerzensgeld vom 29.3.2023: 10.000 EUR Dies entspricht den Ang...
REWIS RS 2023, 2785
27. Februar 2018
Streitwert bei Stufenklage zwischen einer privaten Auslandskrankenversicherung und einer gesetzlichen Krankenkasse
...44 Gerichtskostengesetz (GKG) sei bei der Stufenklage für die Wertberechnung nur einer der verbundenen Ansprüche, und zwar der höhere, maßgebend. Die Kammer habe im Rahmen ihrer Ermessensausübung die ...
REWIS RS 2018, 13216
14. Oktober 2015 1. Kartellsenat
...44 GKG maßgeblichen höchsten Wert (Zahlungsstufe) mit (weiteren) 150.000 € bemessen. 17bb. Die Beklagte hat entsprechend den obigen Darlegungen lediglich für die Kosten der von den übereinstimmenden E...
REWIS RS 2015, 3904
24. September 2021 16. Zivilsenat
...44 GKG nach der beanspruchten Leistung festzusetzen. Diese ist nach der Erwartung der Partei bei Beginn der Instanz zu schätzen. Auch der noch nicht bezifferte Leistungsantrag wird mit Einreichung der...
MDR 2022, 334REWIS RS 2021, 2372
11. Oktober 2007 IX. Zivilsenat
...44 GKG nur der höhere der verbundenen Ansprüche maßgebend ist. Fischer Ganter Gehrlein Vill Lohmann Vorinstanzen: LG Darmstadt, Entscheidung vom 14.11.2001 - 9 O 135/99 - OLG Frankfurt in...
REWIS RS 2007, 1505
27. Januar 2022 15. Zivilsenat
...44 GKG für die Wertfestsetzung im konkreten Fall ohne Belang. 3Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst (§ 68 Abs. 3 GKG). Eine Zulassung der weiteren Beschwerde (§ 68 Abs. 1 S. 5 i.V.m. § 66 Abs....
REWIS RS 2022, 1671
27. Januar 2022 15. Zivilsenat
...44 GKG für die Wertfestsetzung im konkreten Fall ohne Belang. 3Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst (§ 68 Abs. 3 GKG). Eine Zulassung der weiteren Beschwerde (§ 68 Abs. 1 S. 5 i.V.m. § 66 Abs....
REWIS RS 2022, 1660
18. Februar 2008 II. Zivilsenat
...44 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbs. ZPO abgesehen. - 4 - Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 ZPO). Streitwert: 64.782,25 • (§ 44 GKG). Goette ...
REWIS RS 2008, 5505
27. März 2009 2. Zivilsenat
...44 GKG für die Berechnung der Gerichtsgebühren keine Rolle spielen, sind sie im Rahmen der Kostenentscheidung durch Bildung eines sogenannten fiktiven Streitwertes zu berücksichtigen. Addiert man hier...
REWIS RS 2009, 4245
22. Mai 2023 20. Zivilsenat
...44 GKG allein der Wert des höchsten Einzelantrages maßgeblich. Dies ist grundsätzlich der noch unbezifferte Leistungsantrag. Schätzungsgrundlage ist dabei das Interesse, das der Kläger mit dem noch un...
REWIS RS 2023, 2696
30. November 2023 8. Zivilsenat
Streitwert einer Stufenklage im Zusammenhang mit Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung
...44 GKG weiterhin für anwendbar und verweist zur Bewertung der danach maßgeblichen (unbezifferten) Anträge auf Herausgabe und Feststellung auf „eine eigens beauftragte Studie des Privatkassen-Verbandes...
REWIS RS 2023, 7953
22. Dezember 2014 11. Kammer
Landesarbeitsgericht Köln | 11. Kammer: 11 Ta 244/14 None None Die Beschwerde des Klägers gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 25.06.2014 – 2 Ca 1910/13 – wird zurückgewiesen. ...
REWIS RS 2014, 41
30. April 2014 III. Zivilsenat
...44 GKG nach dem höheren Leis-tungsantrag vorläufig auf 85.000Das Landgericht hatdem auf der ersten Stufe verfolgten Anspruch auf Auskunftserteilung und Rechenschaftslegung, den die Klägerin mit einem ...
REWIS RS 2014, 5977
17. August 2021 15. Zivilsenat
...44 GKG für die Wertfestsetzung im konkreten Fall ohne Belang. 4Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst (§ 68 Abs. 3 GKG). Eine Zulassung der weiteren Beschwerde (§ 68 Abs. 1 S. 5 i.V.m. § 66 Abs....
MDR 2022, 61-62REWIS RS 2021, 3221
24. August 2007 19. Zivilsenat
...44 GKG nach dem höheren Wert der verbundenen Ansprüche richtet. Es hat daher zu Recht den Zahlungsanspruch, welcher mit der Zustellung der erhobenen Stufenklage rechtshängig wird, zur Bemessung seiner...
REWIS RS 2007, 2289
13. Juli 2009 19. Zivilsenat
...44 GKG einheitlich nach dem Wert des höchsten mit der Klage verfolgten Anspruchs zu bemessen. Es kommt daher regelmäßig auf den in der letzten Stufe geltend gemachten Zahlungsanspruch an (vgl. etwa Se...
REWIS RS 2009, 2534
31. Juli 2023 Kammer 3
Streitwert, Gegenstandswert, Kündigungsschutzklage, hilfsweiser Weiterbeschäftigungsantrag, Vergütungsanspruch
...44 GKG zu erfolgen, so dass nur einer der verbundenen Ansprüche, und zwar der Höhere, maßgebend ist. Da allein auf das im Zeitpunkt der Klageerhebung von der Klagepartei verfolgte Interesse an der erh...
REWIS RS 2023, 5029
21. September 2023 8. Zivilsenat
Wertfestsetzung, Prozeßbevollmächtigter, Streitwertbeschlüsse, Streitwertbeschwerde, Beschwerdegericht, Auskunftserteilung, Nichtabhilfeentscheidung, Formelle Rechtskraft, Beschwerdefrist, Rechtsanwaltsgesellschaft, Beschwerdeschrift, Auskunftsanspruch, Stufenklage, Rechtliches …
...44 GKG nur der höchste Einzelwert maßgeblich sei und das sei hier der bei Klageerhebung vom Kläger „auf Grundlage realistischer Erwartungen“ geschätzte Wert der nach Auskunftserteilung zu realisierend...
REWIS RS 2023, 6302
2. November 2023 8. Zivilsenat
Prozeßbevollmächtigter, Streitwertfestsetzung, Streitwertbeschlüsse, Beitragsanpassung, Stufenklage, Feststellungsantrag, Eingang der Klageschrift, Gelegenheit zur Stellungnahme, Feststellung der Unwirksamkeit, …
...44 GKG zu bestimmen, d.h. es ist der höchste der auf den einzelnen Stufen geltend gemachte Werte maßgebend. Dies ist regelmäßig der zu erwartende Zahlungsanspruch, der sogleich rechtshängig wird, so d...
REWIS RS 2023, 8325
31. März 2008 3. Senat für Familiensachen
Oberlandesgericht Düsseldorf | 3. Senat für Familiensachen: II-3 WF 44/08 None None Auf die Beschwerde des Klägervertreters wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengerichts – Kleve vom 03.01.2...
REWIS RS 2008, 4754
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