8. Juni 2015
(Klage ohne Vorverfahren - Klage gegen Säumniszuschläge ohne Vorliegen eines Abrechnungsbescheids - Voraussetzung einer Feststellungsklage)
...44 FGO erforderliche Vorverfahren fehlt. Sie ist auch nicht als Sprungklage nach § 45 FGO zu behandeln, da die Anfechtungsfrist nach § 47 FGO nicht gewahrt worden ist. Die Zinsen zur Körperschaftsteue...
REWIS RS 2015, 10227
13. Juli 2022
Abrechnungsbescheid, Untätigkeitsklage, Untätigkeitseinspruch, Prozesszinsen, Finanzbehörden, Sachurteilsvoraussetzungen, Nachtragsliquidator, außergerichtlicher Rechtsbehelf, Einspruchsverfahren, Steuerberaterkammer, Bundesfinanzhof, Rennwettsteuer, Abtretung des …
...44 der Finanzgerichtsordnung (FGO) erforderlichen außergerichtlichen Vorverfahrens in Gestalt des formellen Abschlusses des finanzbehördlichen Verfahrens über den Einspruch nicht erfüllt sei. Das auße...
REWIS RS 2022, 5857
10. März 2017
Streit um steuerliche Belastung aus einer Taekwondo Schule
...44 f. und 142 f.) wird zur Ergänzung des Sachverhalts Bezug genommen. II. 81. Über das Ablehnungsgesuch gegen einen Berichterstatter wegen Besorgnis der Befangenheit entscheidet der Senat in seiner ge...
REWIS RS 2017, 14271
23. Februar 2016
...44 Abs. 1 FGO. aa) Dass im Streitfall der ursprüngliche Ablehnungsbescheid und die Einspruchsentscheidung von verschiedenen Behörden erlassen wurden, führt nicht zur Unzulässigkeit der Klage gem. § 44...
REWIS RS 2016, 15749
10. Mai 2023 4. Senat
Bewertung eines Kommanditanteils mit einem negativen Kapitalkonto
...44 FGO), innerhalb eines Monats nach Zustellung der Klageschrift (hier: 03. Juli 2020) dem Gericht gegenüber zugestimmt hat (vgl. § 45 Abs. 1 Satz 1 FGO sowie Schriftsatz vom 15. Juli 2020). 17b) Auch...
REWIS RS 2023, 4847
14. September 2017
Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer
...44/07, BFHE 223, 395, BStBl II 2010, 31) weiter verkompliziert, wonach der Einkommensteuerbescheid keinen Bezugspunkt für die Änderung der privaten Veräußerungsverluste darstellen solle. Allerdings ge...
REWIS RS 2017, 5315
18. Dezember 2017
Rechtmäßigkeit von Vollstreckungsmaßnahmen
...446,30 € (das sind Wohnungsöffnungskosten von 405,05 € und Abschleppkosten von 1.041,25 €) sowie Gebühren über 54,32 € (vgl. Bl. 51 Vollstreckungsakte I). 11Am 26. April 2016 legte der Kläger mit Schr...
REWIS RS 2017, 415