24. Januar 2024 11. Senat
Zuständigkeit für im Bundesbedarfsplangesetz bezeichnete Vorhaben
...44 Abs. 2 Satz 2 EnWG (BVerwG, Beschlüsse vom 17. Februar 2020 - 4 VR 1.20 - Buchholz 451.17 § 44 EnWG Nr. 2 und vom 4. Dezember 2020 - 4 VR 4.20 - juris Rn. 6; vgl. auch Beschluss vom 21. März 2022 -...
REWIS RS 2024, 378
14. Februar 2024 11. Senat
Duldungsanordnung gestützt auf NABEG
...44 Abs. 4 EnWG n. F. am 29. Juli 2022 unzutreffend ist, duldete der Kläger ab dem 17. Mai 2023 die Durchführung der Maßnahmen unter Aufrechterhaltung seines Widerspruchs. Die Maßnahmen wurden bis spät...
REWIS RS 2024, 1462
13. Dezember 2021 4. Senat
Teilweise unzulässiger, im Übrigen unbegründeter Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gegen …
...44 Abs. 1 Satz 2 EnWG gedeckt.13 a) Für den Erlass der Duldungsanordnung war das Ministerium nach § 44 Abs. 1 Satz 2 EnWG i.V.m. Ziffer 11.1.5 der Anlage zu § 1 Abs. 1 der Verordnung üb...
REWIS RS 2021, 414
20. Februar 2024 11. Senat
...44 Abs. 2 Satz 2 EnWG (BVerwG, Beschlüsse vom 17. Februar 2020 - 4 VR 1.20 - Buchholz 451.17 § 44 EnWG Nr. 2 und vom 4. Dezember 2020 - 4 VR 4.20 - juris Rn. 6).6 Der unmittelbare Bezug...
REWIS RS 2024, 1063
4. Dezember 2020 4. Senat
Anfechtung der sofortigen Vollziehung einer Duldungsverfügung (hier: Vorarbeiten für die Planung einer Höchstspannungsleitung)
...44 EnWG Rn. 1, 12). Weigert sich ein nach § 44 Abs. 1 Satz 1 EnWG Verpflichteter, die Maßnahmen zu dulden, ermächtigt § 44 Abs. 1 Satz 2 EnWG die zuständige Behörde, auf Antrag des Vorhabenträgers der...
REWIS RS 2020, 4237
9. Oktober 2012 7. Senat
Ausbau von Energieleitungen; sachliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts
...442.066 § 33 TKG Nr. 2 Rn. 17).11 Die Anforderungen an die erforderliche Konkretisierung einer Duldungsverfügung nach § 44 EnWG bestimmen sich in erster Linie nach dem Informationsinter...
REWIS RS 2012, 2520
17. Februar 2020 4. Senat
Anfechtung der sofortigen Vollziehung einer Duldungsverfügung
...44 Abs. 1 Satz 2 EnWG, dessen Geltung er für Planfeststellungen nach § 18 Abs. 1 NABEG anordnet (Pielow, in: Säcker , Berliner Kommentar zum Energierecht, Bd. I/2, 4. Aufl. 2019, § 44 EnWG Rn. 3). Nac...
REWIS RS 2020, 3771
9. Oktober 2012 7. Senat
...44 EnWG - aufgegeben hat, die auf einer Teilfläche dieses Grundstücks beabsichtigten Vorarbeiten zur Baudurchführung (Baugrunduntersuchungen und Bodensondierungen einschließlich der vorübergehenden An...
REWIS RS 2012, 2552
13. Februar 2024 11. Senat
Duldung einer Kleinrammbohrung bei besonderen Bodenverhältnissen
...44 Abs. 4 Satz 2 EnWG) vorgetragenen Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist, führen nicht zum Erfolg des Antrags. Er ist unbegründet. Die im Rahmen von § 80a Abs. 3 Satz 2, § 80 Abs. 5 Sat...
REWIS RS 2024, 724
25. Januar 2022 1. Kammer
...44b Abs. 1 S. 3 EnWG, nach dem es weiterer Voraussetzungen als der in § 44b Abs. 1 S. 1 und 2 EnWG genannten nicht bedarf. Auch liefe es der von § 44b EnWG bezweckten Beschleunigung bzw. Verfahrensstr...
REWIS RS 2022, 1769
24. März 2021 4. Senat
Rechtsschutzkonzentration bei der Bundesfachplanung; Ausschluss prinzipalen Rechtsschutzes
...44c EnWG ändert an der fehlenden tatsächlichen Vollzugsmöglichkeit vor Erlass des Planfeststellungsbeschlusses nichts, da sie nach § 44c Abs. 1 EnWG unter anderem zur Voraussetzung hat, dass der Vorha...
REWIS RS 2021, 7542
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