1. Oktober 2012 3. Senat
(Fehlende grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage - Keine Steuerfreiheit eines EXIST-Gründerstipendiums nach § 3 Nr. 44 …
...44 EStG Rz 2; v. Beckerath, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, a.a.O., § 3 Nr. 44 Rz B 44/65). Während zur Ausbildung alle der Vorbereitung auf ein Berufsziel dienenden Maßnahmen gehören, bei denen es sic...
REWIS RS 2012, 2674
18. November 2019
Einkommensteuer bei Promotionsstipendium
...44 EStG in eigener Zuständigkeit. 592. Die Voraussetzungen des § 3 Nr. 44 EStG sind für die Zahlungen der A in den Streitjahren 2012 bis 2014 nicht gegeben. 60a) Nach § 3 Nr. 44 EStG sind Stipendien s...
REWIS RS 2019, 1468
28. September 2022 10. Senat
Besteuerung eines Promotionsstipendiums
...44 EStG auszuschließen. Zu berücksichtigen sei, dass B als Bewilligungsstelle die Zahlungen der GmbH kontrolliert habe. Auch widerspreche es dem Sinn und Zweck des § 3 Nr. 44 EStG, dessen Anwendung da...
REWIS RS 2022, 8838
24. Oktober 2023 8. Senat
(Steuerfreiheit eines Heisenberg-Stipendiums gemäß § 3 Nr. 44 EStG)
...44 EStG) Leistungen aus einem Heisenberg-Stipendium können gemäß § 3 Nr. 44 des Einkommensteuergesetzes steuerfrei sein. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom ...
REWIS RS 2023, 9087
24. Februar 2015 8. Senat
Steuerfreiheit von Stipendien nach § 3 Nr. 44 EStG 2009
...44 EStG Rz 2; von Beckerath, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 3 Nr. 44 Rz B 44/79).24 Dabei ist unter Lebensbedarf die Gesamtheit der Mittel zu verstehen, die benötigt werden, um ...
NJW 2015, 2911REWIS RS 2015, 15092
15. September 2010 10. Senat
(Steuerfreiheit eines Stipendiums einer gemeinnützigen EU/ EWR-Institution - Gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung des § 3 Nr. 44 …
...44 EStG. Die Auffassung des FG sei zweifelhaft, wonach die Steuerbefreiung des § 3 Nr. 44 EStG unabhängig von einer inländischen Steuerpflicht der E gewährt werden müsse. Die Stiftung werde im Inland ...
STEUERRECHTSTEUERNEUROPA- UND VÖLKERRECHTSTUDIUMBUNDESFINANZHOF (BFH)STIPENDIUM
REWIS RS 2010, 3390
23. März 2021
Keine Steuerfreiheit von Forschungsmitteln
...44 EStG ergibt sich im Streitfall keine Steuerbefreiung. 40aa) Nach § 3 Nr. 44 Satz 1 EStG sind Stipendien steuerfrei, die unmittelbar aus öffentlichen Mitteln oder von zwischenstaatlichen oder überst...
REWIS RS 2021, 7574
8. Juli 2020 10. Senat
Steuerbarkeit und -pflicht eines Gastarztstipendiums
...44 EStG wird --außerhalb einer Einkünftezuordnung gemäß §§ 18, 19 EStG-- lediglich deklaratorische Bedeutung beigemessen (u.a. von Beckerath, in: KSM, EStG, § 3 Nr. 44 Rz B 44/9).26 c) ...
REWIS RS 2020, 3384
30. Mai 2016
...44 EStG) zu behandeln. Der dem Kläger gewährte Meisterbonus stehe in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit den - bei seinen Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit -geltend gemachten Werb...
REWIS RS 2016, 10852
16. Juni 2020
Absetzung von Stipendienleistungen von Masterstudium
...44 EStG steuerfrei sei, eine echte Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 44 EStG jedoch nicht vorliege. Das Stipendium könne keiner der sieben Einkunftsarten zugeordnet werden. Das Stipendium habe sie weder al...
REWIS RS 2020, 8022
2. Dezember 2021
Steuerbarkeit von Stipendienleistungen
...44 EStG komme nicht in Betracht, weil nach den vertraglichen Regelungen die Gewährung der Studienbeihilfe an die Verpflichtung zur späteren Arbeitnehmertätigkeit gebunden sei. 26Wegen der Einzelheiten...
REWIS RS 2021, 654
29. September 2022 6. Senat
Kürzung des Werbungskostenabzugs bei steuerfreien Leistungen aus einem Stipendium
...44 EStG steuerfrei. Sie mindern gemäß § 3c Abs. 1 EStG die als Werbungskosten abziehbaren Aufwendungen für das LL.M.-Studium der Klägerin.26 aa) Die Befreiungsvorschrift des § 3 Nr. 44 ...
REWIS RS 2022, 6150
21. September 2017 8. Senat
Grundsatz der Akzessorietät für die Nachforderung von Kapitalertragsteuer
...44 Abs. 1 Satz 1 EStG). Der an die GmbH als Schuldnerin der Kapitalerträge und Entrichtungsschuldnerin der Kapitalertragsteuer (§ 44 Abs. 1 Sätze 3 bis 5 EStG) gerichtete Nachforderungsbescheid i.S. d...
REWIS RS 2017, 4967
12. Juni 2018 10. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Elterngeld - Einkommensermittlung - zu versteuerndes Einkommen - …
...44/17 B - Juris RdNr 8 mwN). Die Klägerin unterzieht sich jedoch nicht der notwendigen Mühe, sich insoweit mit der umfangreichen Rechtsprechung des BSG zu § 2 Abs 1 BEEG auseinanderzusetzen. Sie besch...
REWIS RS 2018, 7986
25. März 2021 8. Senat
Zur Annahme von Sonderbetriebseinnahmen bei Stipendiengewährung an die Mitunternehmer einer GbR
...44 EStG angesehen hat, später in einem gemäß § 181 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 173 Abs. 1 AO geänderten Feststellungsbescheid als Sonderbetriebseinnahmen des Mitunternehmers zu erfassen. Auf die Revision d...
REWIS RS 2021, 7496
2. März 2011 4. Senat
(Verfassungsmäßigkeit des § 32c Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 EStG a.F. ist nicht mehr …
...44 EStG i.d.F. des Steueränderungsgesetzes 2001 vom 20. Dezember 2001 (BGBl I 2001, 3794) letztmalig für den Veranlagungszeitraum 2000 anzuwenden. Insoweit handelt es sich --auch aus der Sicht des Zei...
REWIS RS 2011, 8918
29. April 2020 11. Senat
Prozesszinsen und Erstattungsanspruch "auf Grund" einer gerichtlichen Entscheidung
...44 EStG Rz 30; Knaupp in Kirchhof, EStG, 19. Aufl., § 44 Rz 9; Anemüller in Kanzler/Kraft/Bäuml/Marx/Hechtner, EStG, 5. Aufl., § 44 Rz 81 f.). Wäre gegen die Klägerin ein solcher Nachforderungsbeschei...
REWIS RS 2020, 3499
14. Dezember 2023 9. Zivilsenat
...44 Abs. 1 Satz 10 und 11, Abs. 5 EStG seien weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Auch die Voraussetzungen für eine Entreicherung des Beklagten in Bezug auf die einbehaltenen Beträge seien nicht d...
REWIS RS 2023, 9925
14. Dezember 2023 9. Zivilsenat
...44 Abs. 1 Satz 10 und 11, Abs. 5 EStG seien weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Auch die Voraussetzungen für eine Entreicherung des Beklagten in Bezug auf die einbehaltenen Beträge seien nicht d...
REWIS RS 2023, 9906
14. Dezember 2023 9. Zivilsenat
...44 Abs. 1 Satz 10 und 11, Abs. 5 EStG seien weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Auch die Voraussetzungen für eine Entreicherung des Beklagten in Bezug auf die einbehaltenen Beträge seien nicht d...
REWIS RS 2023, 9923
28. November 2013 3. Senat
Künstlersozialversicherung - selbstständiger Künstler - Einkommensprognose - Überschreitung der Geringfügigkeitsgrenze nicht hinreichend wahrscheinlich - Versicherungsfreiheit …
...44).21 Bei Erlass des Verwaltungsaktes zur Feststellung der Versicherungspflicht im Mai 1995 galt die Klägerin zunächst noch bis zum 30.9.1995 als Berufsanfängerin, für die nach § 3 Abs...
REWIS RS 2013, 692
28. Januar 2015 1. Senat
(Bindung des Gesellschafters an die Feststellungen des steuerlichen Einlagekontos - Änderungsbescheid als rückwirkendes Ereignis - …
...44 Abs. 1 Satz 1 EStG 2002) und deshalb der Entrichtungsschuldner durch den Nachforderungsbescheid in seiner durch § 44 Abs. 5 EStG 2002 begründeten Eigenschaft als Haftungsschuldner in Anspruch genom...
REWIS RS 2015, 16443
17. Februar 2010 1. Senat
Kapitalertragsteuereinbehalt (sog. Zinsabschlag) bei Tafelpapieren
...44 Rz 12; Lindberg, a.a.O., Rz C 150; derselbe in Blümich, EStG/KStG/GewStG, § 44 EStG Rz 7; Seemann in Frotscher, EStG, § 44 Rz 20c; Geurts in Bordewin/Brandt, EStG, § 44 Rz 23; s. auch Keßler, Betri...
REWIS RS 2010, 9294
29. September 2020 8. Senat
Abgeltungswirkung einbehaltener Kapitalertragsteuer bei der Besteuerung von Scheinrenditen aus Schneeballsystemen
...44 Abs. 1 Satz 3 EStG durch C als auszahlende Stelle i.S. des § 44 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG mit abgeltender Wirkung für Rechnung des Klägers als Gläubiger der Kapitalerträge...
REWIS RS 2020, 3659
8. April 2014 1. Senat
(Erlass einer Kapitalertragsteuerfestsetzung wegen widerstreitender Steuerfestsetzung - Kein Widerruf und keine Anfechtung eines Verzichts nach …
...44b Abs. 4 EStG 1997 (Abs. 5 EStG 1997 n.F.). Mit Bescheid vom 9. Juli 2002 hob das FA die Kapitalertragsteueranmeldung für Dezember 2000 nach § 168 i.V.m. § 164 Abs. 2 AO auf (§ 44b Abs. 4 EStG 1997)...
REWIS RS 2014, 6477
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