26. August 2013 2. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots durch Amtsenthebung einer ehrenamtlichen Richterin (§ 22 SGG) - Zudem …
...44 DRiG noch einmal besonders hervor. Er wird für die Sozialgerichtsbarkeit durch § 22 SGG einfachrechtlich ausgeformt (BVerfGE 27, 312 <322>).17 bb) Die angegriffene Entscheidung...
REWIS RS 2013, 3233
7. Dezember 2018
Streichung einer Schöffin von der Schöffenliste
AG Fürth : 441 AR 31/18 Streichung einer Schöffin von der Schöffenliste 1. Auch bei Vorliegen eines entsprechenden gesetzlichen Verbots stellt die Ankündigung einer Schöffin, im Sitzungsdienst nicht...
REWIS RS 2018, 690
7. Dezember 2018
Amtsgericht Fürth : 441 AR 31/18 None None None None Tenor Es wird festgestellt, dass die Schöffin K. nicht von der Schöffenliste zu streichen ist. Gründe ...
REWIS RS 2018, 717
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