11. November 2010 5. Zivilsenat
Pflichten des Urkundsnotars: Art der Heftung einer aus mehreren Teilen bestehenden Urkunde
...44 BeurkG nicht eingehalten, kann dies unter Umständen den Beweiswert der Urkunde mindern (Preuß in Armbrüster/Preuß/Renner, BeurkG - DONot, 5. Aufl., § 44 BeurkG Rn. 6; Winkler, BeurkG, 16. Aufl., § ...
REWIS RS 2010, 1425
11. November 2010 V. Zivilsenat
...44 BeurkG nicht eingehalten, kann dies unter Umständen den Beweiswert der Urkunde mindern (Preuß in Armbrüster/Preuß/Renner, BeurkG - DONot, 5. Aufl., § 44 BeurkG Rn. 6; Winkler, BeurkG, 16. Aufl., § ...
REWIS RS 2010, 1428
9. April 2021 3. Zivilsenat
...44 BeurkG keine Urkundstätigkeit begründet worden. § 44 BeurkG stellt eine beurkundungsrechtliche Sollvorschrift dar, die eine Verbindung mehrerer Blätter einer (einzigen) Urkunde (Satz 1) oder beigef...
MDR 2021, 756-757REWIS RS 2021, 7115
23. Februar 2022 4. Zivilsenat
Testamentsvollstreckung: Einsetzung des einen Erbvertrag beurkundenden Notars als Testamentsvollstrecker in einem eigenhändigen Testament
...44 BeurkG, dass der Beteiligte zu 4 durch die Verbindung der beiden Schriftstücke eine einheitliche Urkunde geschaffen hätte. Nach § 44 Satz 1 BeurkG sollen Urkunden, die aus mehreren Blättern bestehe...
NJW 2022, 1450MDR 2022, 574-575REWIS RS 2022, 1078
10. März 2003 Senat für Notarsachen
...44 BeurkG sich im Verhältnis zu dem Gegenstand des Strafverfahrens aufunterschiedlicher Ebene bewegen; derartige disziplinarrechtliche Verstöße be-gründen nicht zwangsläufig eine Strafbarkeit nach §§ ...
REWIS RS 2003, 4059
10. April 2020
Widerruf des Verzichts auf Aufnahme der Erbquoten in den Erbschein
...44 BeurkG mit Schnur und Prägesiegel verbunden gewesen. Es sei nur ein Absatz zur Schreibweise ihres Namens ergänzt worden, weiteres sei bei der Beurkundung weder besprochen noch geändert worden. 10Di...
REWIS RS 2020, 10674
3. März 2015
Bebauungsplan, Streitwertfestsetzung, Rechtsmittelbelehrung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Antragsgegner, Verfahrensmangel, Ortsüblich
...44 BeurkG: „Schnur“). Die Ausfertigung nur eines Teiles genügt auch, wenn in diesem mit hinreichender Bestimmtheit auf den anderen Teil der Satzung Bezug genommen wird, so dass beide Teile durch eine ...
REWIS RS 2015, 14593
16. Juni 2020 Abt. 68
...44 BeurkG als Anlage zur Urkunde genommen, hat dies für einen unbefangenen Betrachter nur den Sinn, dass damit die Ausübungsstelle rechtsgeschäftlich festgelegt werden soll. Die Bezugnahme auf die Ein...
REWIS RS 2020, 6345
20. März 2019 12. Zivilsenat
Scheidungsfolgenvereinbarung durch Urkunde mit zwei gleichwertigen Sprachfassungen
...44 BeurkG durch Schnur und Prägesiegel mit der deutschsprachigen Niederschrift verbunden hat. Auch wenn § 44 BeurkG eine bloße Ordnungsvorschrift darstellt, kann die fehlende Verbindung zumindest als ...
MDR 2019, 743-744WM2019,2032NJW 2019, 2020REWIS RS 2019, 9144
23. Oktober 1996 27. Zivilsenat
...44Die Berufung ist zulässig, hat aber in der Sache nur teilweise Erfolg. 45Die Klägerin kann Zustimmung zur Eintragung der Erbinnen nach Frau H.D. als Eigentümerinnen lediglich hinsichtlich der im Gru...
REWIS RS 1996, 482
4. Dezember 2015 V. Zivilsenat
...44 BeurkG als Anlage zur Urkunde genommen, hat dies für einen unbefangenen Betrachter nur den Sinn, dass damit die Ausübungsstelle rechtsgeschäftlich festgelegt wer-den soll. Die Bezugnahme auf die Ei...
REWIS RS 2015, 1217
4. Dezember 2015 5. Zivilsenat
Verlegung eines grundbuchlich gesicherten Wegerechts: Anspruch auf Bestellung einer inhaltsgleichen Grunddienstbarkeit für das nunmehr belastete …
...44 BeurkG als Anlage zur Urkunde genommen, hat dies für einen unbefangenen Betrachter nur den Sinn, dass damit die Ausübungsstelle rechtsgeschäftlich festgelegt werden soll. Die Bezugnahme auf die Ein...
WM 2016, 1089 REWIS RS 2015, 1213
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