26. Oktober 2021
Schuldspruch, Revision, Angeklagte, Verletzung, Rechtsmittel, Auskunft, Sprungrevision, Angeklagten, Melderegister, Telekommunikation, Kenntnis, Daten, Pfefferspray, Geldstrafe, Verletzung …
...44 BMG rechtlichen Schranken unterliegt, sind die im Melderegister gespeicherten Daten keineswegs allgemein zugänglich und damit auch nicht offenkundig im Sinne des Art. 23 Abs. 1 BayDSG. Nach § 44 Ab...
REWIS RS 2021, 1578
16. September 2019 Richter am Amtsgericht
...44Wer sich mit Beschwerden unmittelbar an einen Richter wenden möchte, damit 45diese nicht durch die Hände der Justizgeschäftsstelle gehen, findet einen 46ersten Anhaltspunkt zunächst im „Handbuch der...
REWIS RS 2019, 3568
15. Dezember 2016
Auskunft über aktuelle Schuldneranschrift
...44 Abs. 1 BMG, der den von der Klägerin zur Begründung der Klage unter anderem angeführten Art. 31 BayMeldeG zum 1. November 2015 abgelöst hat [vgl. insoweit auch Art. 11 Abs. 2 Nr. 1 BayAGBMG vom 23....
REWIS RS 2016, 542
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