8. Februar 2023 6. Senat
Beamter, Beamte, Dienstposten, Berufung, Zulassungsantrag, Statusamt, Zulassungsgrund, Zustimmung, Versetzung, Amt, Feststellung, Zulassungsvorbringen, Berufungsverfahren, Ruhestand, ernstliche …
...44 Abs. 1 Satz 1 BBG und nicht anderweitig verwendbar ist. Die Beklagte habe im maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung auf der Grundlage der betriebsärztlichen Gutachten vom 12. Dezem...
REWIS RS 2023, 665
12. September 2016
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung mangels Vorliegens von Gründen - Ruhestandsversetzung
...44 Abs. 1 Satz 1 BBG gegeben sind als auch der Tatbestand des § 44 Abs. 1 Satz 2 BBG erfüllt ist. Dies ergebe sich zur Überzeugung des Gerichts aus den Äußerungen der zur amtlichen Gutachterin i. S. d...
REWIS RS 2016, 5648
31. August 2015
Verhältnismäßige amtsärztliche Untersuchungsanordnung zur Klärung einer Dienstfähigkeit
...4483 - wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000 € festgesetzt. 1Der Antrag des Klägers, die Be...
REWIS RS 2015, 6045
26. August 2016
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung - Bundesbeamtengesetz
...44 Abs. 1 BBG). 8Eine Abweichung des angefochtenen erstinstanzlichen Urteils von den vom Kläger genannten Entscheidungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 27. Mai 2014 - 6 CS 14.624 - bzw. v...
REWIS RS 2016, 6206
26. September 2019
Suche nach anderweitiger Verwendung vor Ruhestandsversetzung wegen Dienstunfähigkeit
...44 Euro zuzüglich Kindergeld) und werde damit hinreichend alimentiert. 24Mit Widerspruchsbescheid vom 12. Mai 2016 wies die Beklagte den Widerspruch des Klägers unter Vertiefung der Argumentation des ...
REWIS RS 2019, 3121
14. Januar 2015
...44 BBG a. F., Rn. 17 a; OVG NRW B. v. 17.4.2013 - 1 B 1282/12, B. v. 5.10.2012 - 1 B 790/12 - juris, VG Frankfurt B. v. 21.12.2009 - 9 L 3763/09. F - juris, OVG MV B. v. 27.2.2003 - 2 M 203/02 - ZBR 2...
REWIS RS 2015, 17181
27. Januar 2020
Amtsangemessene Beschäftigung, hier: Postnachfolgeunternehmen
...44 Abs. 1 Satz 3 BBG zum Ausdruck kommenden Grundsatz der "Weiterverwendung vor Versorgung" nach erfolgloser Suche nach einer anderweitigen Verwendung (§ 44 Abs. 2 BBG) gemäß § 44 Abs. 3 BBG...
REWIS RS 2020, 8453
22. Mai 2015
Keine Zahlung der vollen Bezüge bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache über die Versetzung …
...44) wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 20. November 2014 eingestellt. Die Kosten des Verfahrens wurden dem Antragsgegner auferlegt, da die Untersuchungsanordnung rechtswidrig gewesen sei....
REWIS RS 2015, 10636