13. November 2019 2. Senat
Kein Aufhebungsanspruch trotz Verletzung des Beteiligungsrechts der Schwerbehindertenvertretung im Zurruhesetzungsverfahren
...44 LVwVfG BW (§ 44 VwVfG) nichtig ist, nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung von Vorschriften über das Verfahren, die Form oder die örtliche Zuständigkeit zustande gekommen...
REWIS RS 2019, 1614
7. Juli 2022 2. Senat
Keine Beteiligung des Integrationsamtes bei der Versetzung schwerbehinderter Lebenszeitbeamter in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
...44 BBG 2009 Nr. 7 Rn. 9 und vom 16. November 2017 - 2 A 5.16 - Buchholz 232.0 § 44 BBG 2009 Nr. 12 Rn. 16) gültigen und in der Folgezeit insoweit unveränderten Fassung des Dienstrechtsneuordnungsgeset...
REWIS RS 2022, 5855
8. Februar 2023 6. Senat
Beamter, Beamte, Dienstposten, Berufung, Zulassungsantrag, Statusamt, Zulassungsgrund, Zustimmung, Versetzung, Amt, Feststellung, Zulassungsvorbringen, Berufungsverfahren, Ruhestand, ernstliche …
...44 Abs. 1 Satz 1 BBG und nicht anderweitig verwendbar ist. Die Beklagte habe im maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung auf der Grundlage der betriebsärztlichen Gutachten vom 12. Dezem...
REWIS RS 2023, 665
1. April 2019 2. Senat
Kein Eilrechtsschutz gegen Anordnung einer ärztlichen Zusatzbegutachtung im Zurruhesetzungsverfahren
...44 BBG ergangene Untersuchungsanordnung zur Feststellung der Dienstfähigkeit eines Beamten ist gemäß § 44a VwGO nicht isoliert angreifbar, sondern - falls der Beamte der Anordnung nicht folgt - nur im...
REWIS RS 2019, 8681
16. November 2017 2. Senat
Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit
...44 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 bis 4 BBG).31 Gemäß § 44 Abs. 1 Satz 3 BBG wird nicht in den Ruhestand versetzt, wer anderweitig verwendbar ist. Die insoweit in Betracht kommenden Möglichkeite...
REWIS RS 2017, 2226
20. Februar 2024 5. Kammer
Amtsärztliche Untersuchung, Formelle und inhaltliche Anforderungen an die Untersuchungsanordnung, Keine Angabe zu Art und Umfang …
...44 Tagen dienstunfähig erkrankt. Im Schuljahr 2023/2024 war sie vom ersten Unterrichtstag (11. September 2023) bis einschließlich … Dezember 2023 krankgemeldet. 2Mit Schreiben vom … Oktober 2023 verga...
MUS-AUFTRAG FEHLERHAFT
REWIS RS 2024, 703
20. Januar 2011 2. Senat
Zwangspensionierungsverfahren; Anforderungen an amtsärztliches Gutachten
...44 BBG Nr. 22). Im Übrigen fehlt es an der grundsätzlichen Bedeutung der aufgeworfenen Frage, weil sich die Frage nach dem Wegfall des Ermittlungsverfahrens (vgl. Art. 66 Abs. 1 BayBG vom 29. Juli 200...
REWIS RS 2011, 10235
18. Juli 2002 7. Zivilkammer
...44 BBG mit dem Ende des Monats April 2000 einzuleiten." 30Unstreitig datiert - wie oben gesagt - die Entlassungsurkunde vom 11.04.2000. Damit ist der Versicherungsfall eingetreten. Einschränkunge...
REWIS RS 2002, 2203
6. September 2016
...44 BBG Rn. 1). Dieser Regelungszweck verbietet es, bei der Entscheidung über die Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit subjektive Elemente mit zu berücksichtigen, insbesondere ein eventu...
REWIS RS 2016, 5893
27. Oktober 2023 5. Kammer
Amtsärztliche Untersuchung, Art der Untersuchung, Formelle und inhaltliche Anforderungen an die Untersuchungsanordnung, Gemengelage
...44a VwGO ist verfassungskonform dahin auszulegen, dass die Vorschrift der Zulässigkeit einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Untersuchungsanordnung nicht entgegensteht, weil die angeordnete ärztliche...
REWIS RS 2023, 7387
11. November 2019
...44 Abs. 1 und 47 Bundesbeamtengesetz (BBG) i.V.m. §§ 2 und 4 Bundespolizeibeamtengesetz (BPolBG) versetze ich Sie mit Ablauf des 31.01.2013 wegen Polizei- und allgemeiner Beamtendienstunfähigkeit in d...
REWIS RS 2019, 1738
15. Juni 2011 2. Senat
Rückforderung von Anwärterbezügen; vorzeitiges Ausscheiden aus dem Beamtenverhältnis wegen vorübergehender Dienstunfähigkeit; Vertretenmüssen
...44/97, ZBR 2000, 357) rügen sollte, führt auch dies nicht zur Zulassung der Revision. In der genannten Entscheidung hat das Oberverwaltungsgericht den Rechtssatz aufgestellt, dass eine Anwärterin den ...
REWIS RS 2011, 5733
2. Dezember 2021 2. Senat
Reichweite der Bindungswirkung einer Zurruhesetzungsverfügung für die Gewährung von Unfallruhegehalt
...44 Abs. 4 VwGO; 1.). Außerdem verletzt das Berufungsurteil Bundesrecht (§ 44 BBG und § 36 BeamtVG) dadurch, dass es der Zurruhesetzungsverfügung eine Bindungswirkung für den Anspruch auf Unfallruhegeh...
REWIS RS 2021, 671
11. August 2023 5. Kammer
Amtsärztliche Untersuchung, Allgemeine ärztliche Untersuchung, Psychiatrische Untersuchung, Länger andauernde Dienstunfähigkeit, Formelle und inhaltliche Anforderungen an …
...44a VwGO ist verfassungskonform dahin auszulegen, dass die Vorschrift der Zulässigkeit einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Untersuchungsanordnung nicht entgegensteht, weil die angeordnete ärztliche...
REWIS RS 2023, 5314
30. August 2012 7. Senat
Eisenbahnrechtlicher Planfeststellungsbeschluss; Ausbaustrecke Berlin-Rostock; aufschiebende Wirkung der Klage; vordringlicher Bedarf
...44, 1 <2 f.> = Buchholz 442.07 § 1 FeO Nr. 1 S. 2 f., vom 17. Juni 1993 - BVerwG 3 C 3.89 -BVerwGE 92, 313 <315 f.> = Buchholz 451.74 § 10 KHG Nr. 4 S. 3 und vom 16. Juni 2011 - BVerwG 4 C...
REWIS RS 2012, 3524
18. März 2015
Rechtsmittelbelehrung, Verwaltungsgerichte, Widerspruchsverfahren, Fürsorgepflicht, Abstrakt, Vorverfahren, Anfechtungsklage
...44 Abs. 1 Satz 1 BBG, § 2 Abs. 3 Satz 2 PostPersRG. Danach ist der Beamte auf Lebenszeit in den Ruhestand zu versetzen, wenn er wegen des körperlichen Zustands oder aus gesundheitlichen Gründen zur Er...
REWIS RS 2015, 13794
27. Juni 2013 2. Senat
Dienstvergehen durch Wahlkampfauftritte eines wegen Krankheit dienstunfähigen Beamten; Pflicht zur Wiederherstellung der Gesundheit; Wohlverhaltenspflicht; Ansehensschädigung; …
...44 BBG), einer verbindlichen Entscheidung zuzuführen. Ein Verstoß gegen beamtenrechtliche Dienstpflichten entfällt nicht deshalb, weil der Dienstherr sich bislang - wegen noch nicht abschließend geklä...
REWIS RS 2013, 4659
31. Mai 2022 12. Kammer
...44 Abs. 1 Sätze 1 und 2 BBG) tritt als weitere Voraussetzung § 44 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 und 3 BBG. Nicht in den Ruhestand wird gemäß § 44 Abs. 1 Satz 3 BBG versetzt, wer anderweitig verwendbar ist. Ei...
REWIS RS 2022, 5591
18. Februar 2015
Vorläufiger Rechtsschutz gegen den Einbehalt von Dienstbezügen im Zwangspensionierungsverfahren
...44) wurde nach richterlichem Hinweis mit Beschluss vom .... November 2014 eingestellt, weil die Untersuchungsanordnung nicht rechtmäßig war. 9Der ärztliche Dienst der Polizei hielt mit Schreiben vom ....
REWIS RS 2015, 15323
21. Februar 2017
Erfolgreiche Klage gegen Zurruhesetzungsverfügung wegen Dienstunfähigkeit
...44 Abs. 1 Satz 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes (BBG) zum Zeitpunkt des Erlasses der Zurruhesetzungsverfügung konnte nicht festgestellt werden, so dass sich diese als rechtswidrig erweist. Nach § 44 ...
REWIS RS 2017, 15234
12. September 2016
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung mangels Vorliegens von Gründen - Ruhestandsversetzung
...44 Abs. 1 Satz 1 BBG gegeben sind als auch der Tatbestand des § 44 Abs. 1 Satz 2 BBG erfüllt ist. Dies ergebe sich zur Überzeugung des Gerichts aus den Äußerungen der zur amtlichen Gutachterin i. S. d...
REWIS RS 2016, 5648
23. Dezember 1997 5. Zivilsenat
...44 BBG mit dem Ende des Monats September 1996 einzuleiten." 10Entsprechend dieser Ankündigung wurde der Kläger sodann in den Ruhestand versetzt. Er beanspruchte daraufhin von der Beklagten die be...
REWIS RS 1997, 871
31. August 2015
Verhältnismäßige amtsärztliche Untersuchungsanordnung zur Klärung einer Dienstfähigkeit
...4483 - wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000 € festgesetzt. 1Der Antrag des Klägers, die Be...
REWIS RS 2015, 6045
5. Juni 2014 2. Senat
Notwendige Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements ist keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für eine Zurruhesetzungsverfügung
...44 BBG ist amtsbezogen (vgl. § 44 Abs. 2 Satz 1 BBG: "anderes Amt"). Er knüpft an den Aufgabenkreis an, der dem Inhaber des jeweiligen Statusamts bei einer bestimmten Behörde auf Dauer zugew...
REWIS RS 2014, 5035
26. August 2016
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung - Bundesbeamtengesetz
...44 Abs. 1 BBG). 8Eine Abweichung des angefochtenen erstinstanzlichen Urteils von den vom Kläger genannten Entscheidungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 27. Mai 2014 - 6 CS 14.624 - bzw. v...
REWIS RS 2016, 6206
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