31. Januar 2018
Erfolglose Beschwerde eines Asylbewerbers aus Somalia gegen eine ablehnende Eilentscheidung hinsichtlich der Zulassung zu einem …
...44 Abs. 4 Satz 1 und Satz 2 AufenthG hingewiesen. Die in den Nrn. 1, 2 und 3 des Satzes 2 erfassten Ausländer besitzen keinen Teilnahmeanspruch nach § 44 Abs. 1 AufenthG und fallen deshalb sämtlich sc...
REWIS RS 2018, 14652
10. Januar 2018
Zum Zugang zu Integrationskursen für nicht bestandskräftig abgelehnte Asylbewerber
...44 Abs. 4 S. 2 Alt. 2 Nr. 1 AufenthG aufwerfen kann, bietet der vorliegende Fall keinen Anlass. 20Auch vermag die klägerische Berufung auf § 44 Abs. 4 Satz 1 AufenthG dem Klagebegehren nicht zum Erfol...
REWIS RS 2018, 15836
1. Juli 2015 7. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Revision - Mängel in der Begründung - fehlende Auseinandersetzung mit …
...44 AufenthG grundsätzlich erst bei einem rechtlich gesicherten Aufenthaltsstatus vorgesehen. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums garantiere keinen Sprachkurs für ...
REWIS RS 2015, 8807
19. Januar 2017
Keine Zulassung zu einem Integrationskurs bei fehlender Bleibeperspektive
...44 Abs. 4 Satz 2 Alt. 2 Nr. 2 AufenthG) noch im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG ist (§ 44 Abs. 4 Satz 2 Alt. 2 Nr. 3 AufenthG), kann er im Rahmen von § 44 Abs. 4 Satz 2 Auf...
REWIS RS 2017, 17053
16. Februar 2017
Kein Anspruch auf Zulassung zum Integrationskurs mangels guter Bleibeperspektive bei ungeklärter Staatsangehörigkeit
...44 Abs. 4 Satz 2 Alt. 2 Nr. 2 AufenthG) noch im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG ist (§ 44 Abs. 4 Satz 2 Alt. 2 Nr. 3 AufenthG), kann er im Rahmen von § 44 Abs. 4 Satz 2 Auf...
REWIS RS 2017, 15435
8. April 2019
wegen einstweiliger Anordnung, Asylverfahren Arbeitsförderung: Keine Zahlung von Berufsausbildungsbeihilfe während Aufenthaltsgestattung zur Durchführung des Asylverfahrens
...44 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 AufenthG - eine inhaltliche Prüfung der Erfolgsaussichten des Asylverfahrens nicht zu erfolgen hat. Ob diese Auffassung zu § 44 AufenthG auch auf den Bereich der BAB nach den §§...
REWIS RS 2019, 8428
28. September 2017 1. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Entsprechende Anwendung des § 155 Abs 2 S 2 SGG im sozialgerichtlichen Berufungsverfahren …
...44 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 AufenthG an und nehme auf diese Beschlüsse zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug.8 1. Mit seiner gegen den Beschluss des Landessozi...
EINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZAUFSÄTZEEINSTWEILIGE VERFÜGUNGANSPRUCH AUF RECHTLICHES GEHÖR
REWIS RS 2017, 4609
30. Mai 2018
Erfolglose Klage einer kosovarischen Staatsangehörigen auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach 26-jährigem Aufenthalt
...44.3.1.2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu § 44 AufenthG). Dies ist vorliegend nicht der Fall. Die Klägerin hat bisher nur einfache, ungelernte Hilfstätigkeiten ausgeführt. Ihre Beschäftigung...
REWIS RS 2018, 8442
29. Juni 2017
Anspruch auf Zulassungen zum Integrationskurs für Ausländer - Abgelehnter Asylbewerber
...44 Abs. 4 Satz 2 Alt. 2 Nr. 2 AufenthG) noch im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG ist (§ 44 Abs. 4 Satz 2 Alt. 2 Nr. 3 AufenthG), kann sie im Rahmen von § 44 Abs. 4 Satz 2 Au...
REWIS RS 2017, 8765
23. März 2017
Indizwirkung einer Ablehnung des Asylantrags für geringe Bleibeperspektive bei Herkunftsländern mit hoher Schutzquote
...44 Abs. 4 Satz 2 Alt. 2 Nr. 2 AufenthG) noch im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG ist (§ 44 Abs. 4 Satz 2 Alt. 2 Nr. 3 AufenthG), kann er im Rahmen von § 44 Abs. 4 Satz 2 Auf...
REWIS RS 2017, 13475
10. August 2017
Anspruch auf Zulassung zum Integrationskurs für Asylbewerber ohne "Bleibeperspektive"
...44 Abs. 1 AufenthG nicht besitzt, jedenfalls unter die Ermessensvorschrift von § 44 Abs. 4 Satz 1 AufenthG falle, wonach er im Rahmen verfügbarer Kursplätze zur Teilnahme zugelassen werden könne. Dara...
REWIS RS 2017, 6674
12. Februar 2015
Sozialgesetzbuch, Kostenbeitrag, Aufenthaltserlaubnis
...44a AufenthG über die Regelungen zur Berechtigung zur Teilnahme an einem Integrationskurs nach § 44 AufenthG hinaus in bestimmten Fällen die Verpflichtung des Ausländers zur Teilnahme an einem Integra...
REWIS RS 2015, 15482
29. Juni 2017
Keine Zulassung zum Integrationskurs mangels Aufenthaltsgestattung eines syrischen Asylbewerbers
...44 Abs. 4 Satz 2 Alt. 2 und 3 AufenthG nicht in Frage komme. Auch die Voraussetzungen des § 44 Abs. 4 Satz 2 Alt. 1 AufenthG lägen nicht vor, weil ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt in Deutsc...
REWIS RS 2017, 8751
12. Oktober 2017
Anspruch auf Zulassung zu einem Integrationskurs für Ausländer
...44 Abs. 1 AufenthG geltend machen können, findet sich in § 44 Abs. 4 AufenthG. Dieser ist für das vorliegende Verpflichtungsbegehren in der derzeit geltenden Fassung vom 31. Juli 2016 (BGBL I, S. 1939...
REWIS RS 2017, 3971
3. Dezember 2019
Verfassungsrechtliche Prüfung des Bayerischen Integrationsgesetzes
...44 AufenthG) und der für bestimmte Ausländer verpflichtend ist (§ 44 a Abs. 1 bis 2 a AufenthG); bei Verletzung der Teilnahmepflicht können aufenthalts- oder staatsangehörigkeitsrechtliche Nachteile e...
REWIS RS 2019, 846
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