9. Februar 2021 8. Zivilsenat
Zulässigkeit des Rechtswegs: Öffentlich-rechtliche Natur des Zahlungsanspruchs des Betreibers von Obdachlosenunterkünften aus einem an ihn …
...44b Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 SGB II) - Jobcenters stützt, ist von einer öffentlich-rechtlichen Streitigkeit auszugehen, weil der Rechtsinhalt dieser etwaigen Ansprüche maßgeblich von Rechtssätzen des öff...
MDR 2021, 664-665REWIS RS 2021, 8862
9. Februar 2021 8. Zivilsenat
Zulässigkeit des Rechtswegs: Öffentlich-rechtliche Natur des Zahlungsanspruchs des Betreibers von Obdachlosenunterkünften aus einem an ihn …
...44b Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 SGB II) - Jobcenters stützt, ist von einer öffentlich-rechtlichen Streitigkeit auszugehen, weil der Rechtsinhalt dieser etwaigen Ansprüche maßgeblich von Rechtssätzen des öff...
REWIS RS 2021, 8857