21. März 2016
Nutzungsänderung eines Schullandheims in eine Asylbewerberunterkunft
...44 AsylVfG (jetzt: § 44 AsylG) und nicht mit einer Gemeinschaftsunterkunft im Sinn von § 53 AsylVfG (jetzt: § 53 AsylG) befasste. Dass vorliegend eine Erstaufnahmeeinrichtung des Landes im Sinn von § ...
REWIS RS 2016, 14133
5. Mai 2023 14a. Kammer
...44 AsylG zu wohnen, sondern sie ist in einer Gemeinschaftsunterkunft im Sinne des § 53 AsylG untergebracht. 5Die Antragstellerin wurde zunächst in der Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) in I. ...
REWIS RS 2023, 2545
11. Februar 2019
Unzulässige Klage wegen versäumter Klagefrist
...44) abgelehnt, die Klage sowie der Asylantrag wurden zurückgenommen und das Verfahren mit Beschluss vom 27. Februar 2017 eingestellt (W 6 K 17.50043). 4Der Bescheid vom 19. Januar 2017 wurde anschließ...
REWIS RS 2019, 10479
15. März 2017
Fehlerhafte Ermessensausübung bei einer Wohnsitzzuweisung
...44 AsylG oder anderen vorübergehenden Unterkünften innerhalb kurzer Frist abzuhelfen. Der integrationspolitische Mehrwert der Regelung nach Absatz 2 liegt daher in der Schaf-fung der in dieser Situati...
REWIS RS 2017, 13963
28. März 2023 17. Kammer
Wiederaufnahmeverfahren mit Rumänien (Keine) Zustellungsfiktion nach § 10 Abs. 4 Satz 4 Halbs. 2 AsylG …
...44 AsylG untergebracht sind, durch Aushändigung des Schriftstücks zugestellt, § 10 Abs. 4 Satz 4 Halbs. 1 AsylG. Nach § 10 Abs. 4 Satz 4 Halbs. 2 AsylG gilt eine Zustellung aber bereits am dritten Tag...
REWIS RS 2023, 1961
9. Februar 2021 8. Zivilsenat
Zulässigkeit des Rechtswegs: Öffentlich-rechtliche Natur des Zahlungsanspruchs des Betreibers von Obdachlosenunterkünften aus einem an ihn …
...44b Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 SGB II) - Jobcenters stützt, ist von einer öffentlich-rechtlichen Streitigkeit auszugehen, weil der Rechtsinhalt dieser etwaigen Ansprüche maßgeblich von Rechtssätzen des öff...
MDR 2021, 664-665REWIS RS 2021, 8862
9. Februar 2021 8. Zivilsenat
Zulässigkeit des Rechtswegs: Öffentlich-rechtliche Natur des Zahlungsanspruchs des Betreibers von Obdachlosenunterkünften aus einem an ihn …
...44b Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 SGB II) - Jobcenters stützt, ist von einer öffentlich-rechtlichen Streitigkeit auszugehen, weil der Rechtsinhalt dieser etwaigen Ansprüche maßgeblich von Rechtssätzen des öff...
REWIS RS 2021, 8857
15. November 2019
Ersetzung der Abteilung 7 (Verkehr) durch Sachleistungen nach § 2 Abs. 2 AsylbLG
...44, Rdnr. 21a; Breitkreuz/Schreiber in: Breitkreuz/Fichte, SGG, 2. Aufl. 2014, § 144, Rdnr. 14, 16; BSG, Urteil vom 08.02.2007 - B 9b AY 1/06 R, Rdnr. 10, juris im Fall einer Leistungsbewilligung durc...
REWIS RS 2019, 1501
15. November 2019
Ersetzung der Abteilung 7 (Verkehr) durch Sachleistungen nach § 2 Abs. 2 AsylbLG
...44, Rdnr. 21a; Breitkreuz/Schreiber in: Breitkreuz/Fichte, SGG, 2. Aufl. 2014, § 144, Rdnr. 14, 16; BSG, Urteil vom 08.02.2007 - B 9b AY 1/06 R, Rdnr. 10, juris im Fall einer Leistungsbewilligung durc...
REWIS RS 2019, 1492
4. März 2024 24. Senat
Asylrecht, Rückführungsverbesserungsgesetz, Sekundärmigration (Italien), anerkannt Schutzberechtigte, maßgebliche personelle Rückkehrsituation für die Prognose nach Art. 4 …
...44 Satz 3 Verfahrensrichtlinie und EG 13 Anerkennungsrichtlinie; siehe auch EuGH, U.v. 1.8.2022 – C-720/20 – juris Rn. 42; EuGH, U.v. 2.4.2019 – C-582/17 und C-583/17 – juris Rn. 77; Schlussantrag der...
REWIS RS 2024, 881
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