18. April 2016
Zur Recht- und Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Rundfunkbeiträgen
...44 AO) festgesetzt werden. Ein Befreiungs- oder Ermäßigungsantrag, der beim Beklagten so rechtzeitig gestellt worden wäre, dass er für den hier streitgegenständlichen Zeitraum Bedeutung erlangen könnt...
REWIS RS 2016, 12851
12. Dezember 2019
Verfahren wegen Aufhebung von Zweitwohnungsteuerbescheiden
...44 AO haften. 44(4) Die Berechnung der Steuer nach §§ 4 und 5 ZwStS begegnet im Ergebnis keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. 45Insbesondere hat die Beklagte nach Auffassung des Gerichts durch...
REWIS RS 2019, 386
22. Februar 2017
Gesamtschuldnerische Haftung für Rundfunkbeitrag
...44 AO Bezug. Zudem bestimme § 5 AO lediglich, dass die Finanzbehörde ihr Ermessen dort auszuüben habe, wo es ihr eingeräumt sei. Seine Rechtsauffassung erläuterte der Beklagte im Folgenden ausführlich...
REWIS RS 2017, 15107