9. Dezember 2019 6. Senat
Rundfunkbeitragspflicht des Wohnungsinhabers während eines Auslandsaufenthalts
...44 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen (1.). Was die Zurückweisung der Berufung gegen die Abweisung der Klage anbelangt, mit der der Kläger die Feststellung begehrt, dass er nicht verpflichtet ist, während ein...
REWIS RS 2019, 668
25. Januar 2023 6. Senat
Übergangsweise Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für Zweitwohnungen
...44 AO gesamtschuldnerisch haftenden Haushaltsmitglieder (§ 44 Abs. 2 Satz 1 AO). Es sei unerheblich, welcher Bewohner als Beitragsschuldner angemeldet sei, weil jeder bis zur vollständigen Bezahlung d...
REWIS RS 2023, 1948
25. Januar 2023 6. Senat
...44 AO gesamtschuldnerisch haftenden Haushaltsmitglieder (§ 44 Abs. 2 Satz 1 AO). Es sei unerheblich, welcher Bewohner als Beitragsschuldner angemeldet sei, weil jeder bis zur vollständigen Bezahlung d...
REWIS RS 2023, 1991
29. November 2023 6. Senat
Aufhebung von Rundfunkbeitragsfestsetzungsbescheiden; Widerlegung der Bekanntgabevermutung beim Bestreiten des Zugangs eines Verwaltungsakts
...44 Abs. 4 VwGO (4.).15 1. Vor Erhebung einer Anfechtungsklage sind Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit des Verwaltungsakts in einem Vorverfahren nachzuprüfen, das mit der Erhebung des Wid...
REWIS RS 2023, 9798
25. Januar 2023 6. Senat
...44 AO gesamtschuldnerisch haftenden Haushaltsmitglieder (§ 44 Abs. 2 Satz 1 AO). Es sei unerheblich, welcher Bewohner als Beitragsschuldner angemeldet sei, weil jeder bis zur vollständigen Bezahlung d...
REWIS RS 2023, 1990