21. Januar 2016
Unzulässiges Volksbegehren zur Legalisierung von Cannabis in Bayern
...44 Abs. 1 des Grundgesetzes vorsieht. 37Dieser Beschluss entfaltete keine normative Wirkung, sondern wies lediglich deklaratorisch auf die gemäß Art. 144 Abs. 1 GG bestehende Rechtslage hin, die sich ...
REWIS RS 2016, 17290