29. April 2010 3. Senat
(Krankenversicherung - Gewährung von Arzneimittelherstellerrabatt durch Hersteller eines verschreibungs- und apothekenpflichtigen aus Blutplasma gewonnenen Fertigarzneimittels …
...44 Viertes Gesetz zur Änderung des AMG vom 11.4.1990, BGBl I 717, mit Wirkung vom 20.4.1990). Die Einzelheiten sind auf der Grundlage des § 78 Abs 1 AMG in der AMPreisV (idF durch Art 2 § 12 Gesetz vo...
REWIS RS 2010, 7013
9. Oktober 2008 I. Zivilsenat
...44 Abs. 1, § 46 Abs. 1 und § 50 Abs. 1 und 2 AMG. 18 aa) Die Revision weist darauf hin, dass für den Verkehr außerhalb der Apotheken gemäß § 44 Abs. 1 AMG allein Arzneimittel freigegeben sind, die vo...
REWIS RS 2008, 1569
2. Juli 2013 1. Senat
Krankenversicherung - Arzneimittel - pharmazeutische Unternehmen tragen Risiko auch unverschuldet verursachter Angaben in der Lauer-Taxe …
...44 Viertes Gesetz zur Änderung des AMG vom 11.4.1990, BGBl I 717, mit Wirkung vom 20.4.1990). Der Gesetzgeber sah damit in Abkehr von früherer Rechtsprechung (BGH Urteil vom 22.2.1984 - I ZR 13/82 - N...
REWIS RS 2013, 4578
29. November 2018 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß durch inländische Versandapotheke: Werbung für das gesamte Arzneimittelsortiment; Wirksamkeit der arzneimittelrechtlichen Preisbindung bei rein …
...44 Rn. 37 = WRP 2018, 1202 - Dead Island, jeweils mwN). Nach der beanstandeten Verhaltensweise des Beklagten im Februar 2015 ist das im Streitfall maßgebliche Recht durch das Zweite Gesetz zur Änderun...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)WERBUNGWETTBEWERBSRECHTMEDIZINARZNEIMITTELAPOTHEKEN
MDR 2019, 237-238REWIS RS 2018, 1087
26. April 2018 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß: Schreiben einer niederländischen Versandapotheke an deutsche Ärzte mit dem Angebot der Belieferung mit Applikationsarzneimitteln; …
...44 Abs. 3 AMG apothekenpflichtige Arzneimittel unterliegen der in Deutschland geltenden Arzneimittelpreisbindung. Nach § 78 Abs. 2 Satz 2 AMG ist ein einheitlicher Apothekenabgabepreis für Arzneimitte...
MDR 2019, 49-50REWIS RS 2018, 9981
26. April 2018 I. Zivilsenat
...44 Abs.3 AMG apothekenpflichtige Arzneimittel unterliegen der in Deutschland geltenden Arz-neimittelpreisbindung. Nach §78 Abs.2 Satz2 AMG ist ein einheitlicher Apo-thekenabgabepreis für Arzneimittel,...
REWIS RS 2018, 10023
21. Januar 2016
Unzulässiges Volksbegehren zur Legalisierung von Cannabis in Bayern
...44 Abs. 1 des Grundgesetzes vorsieht. 37Dieser Beschluss entfaltete keine normative Wirkung, sondern wies lediglich deklaratorisch auf die gemäß Art. 144 Abs. 1 GG bestehende Rechtslage hin, die sich ...
REWIS RS 2016, 17290
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.