14. März 2024 2. Kammer
...43d EnWG vor Fertigstellung des ursprünglichen Vorhabens erfolgte, keine Änderung des Planfestellungsbeschlusses für die Erdgasfernleitung -- -------------- (--- ----. ----/---/----) erfolgt sei und d...
REWIS RS 2024, 1168
21. März 2023 4. Senat
Erfolglose Rüge der fehlerhaften Bewertung der Schutzwürdigkeit eines als Wochenendhausgebiets ausgewiesenen Baugebiets im Rahmen der …
...43d EnWG jedenfalls entsprechend anzuwenden. Dabei ist der ausdrückliche Verweis in § 43d Satz 1 (i. V. m. § 43 Abs. 4 und 5) EnWG auf § 76 Abs. 1 VwVfG NRW nicht so zu verstehen, dass damit die in § ...
REWIS RS 2023, 3205
28. März 2020 4. Senat
Eilverfahren gegen Planergänzungsbeschluss für eine Höchstspannungsfreileitung
...43d Satz 1 EnWG nicht auf die Fälle wesentlicher Planänderungen nach § 76 Abs. 1 VwVfG NRW beschränkt. Die in § 43d Satz 1 EnWG geregelte Maßgabe für den Fall einer wesentlichen Planänderung nach § 76...
REWIS RS 2020, 3820
22. Juni 2023 7. Senat
Planfeststellung einer LNG-Anbindungsleitung
...43d EnWG i. V. m. § 75 Abs. 1a VwVfG). Danach kommt die gerichtliche Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses oder die Feststellung seiner Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit nicht in Betrac...
REWIS RS 2023, 6687
17. Dezember 2013 4. Senat
Zur Untergrenze der erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung
...43d EnWG gemäß § 1 Abs. 2 Satz 3 EnLAG verbindlich. Dies gilt auch für das gerichtliche Verfahren (Urteil vom 18. Juli 2013 - BVerwG 7 A 4.12 - NuR 2013, 794 Rn. 35 - zur Veröffentlichung in BVerwGE v...
REWIS RS 2013, 247
25. August 2021 3. Kartellsenat
...43d EnWG habe das Bundesverwaltungsgericht sogar die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen zur Fertigstellung hinzugerechnet und damit den Begriff der Fertigstellung über den baulichen Abschluss des Vorhabe...
REWIS RS 2021, 3052
6. April 2017 4. Senat
Planfeststellungsbeschluss für die sog. Ganderkeseeleitung
...43d EnWG gemäß § 1 Abs. 2 Satz 3 EnLAG verbindlich. Dies gilt auch für das gerichtliche Verfahren (BVerwG, Urteile vom 18. Juli 2013 - 7 A 4.12 - BVerwGE 147, 184 Rn. 35 und vom 17. Dezember 2013 - 4 ...
REWIS RS 2017, 12756
31. März 2023 4. Senat
...43d EnWG jedenfalls entsprechend anzuwenden. Dabei ist der ausdrückliche Verweis in § 43d Satz 1 (i. V. m. § 43 Abs. 4 und 5) EnWG auf § 76 Abs. 1 VwVfG NRW nicht so zu verstehen, dass damit die in § ...
REWIS RS 2023, 4752
31. März 2023 4. Senat
Erfolglose Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss für eine Höchstspannungsfreileitung
...43d EnWG jedenfalls entsprechend anzuwenden. Dabei ist der ausdrückliche Verweis in § 43d Satz 1 (i. V. m. § 43 Abs. 4 und 5) EnWG auf § 76 Abs. 1 VwVfG NRW nicht so zu verstehen, dass damit die in § ...
REWIS RS 2023, 4754
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