15. September 2023 7. Senat
...43a EnWG, § 73 VwVfG, § 8 LNGG am Planfeststellungsverfahren zu beteiligenden Öffentlichkeit zustehen. Denn gemäß § 63 Abs. 3 Satz 1 BNatSchG i. V. m. § 28 Abs. 2 Nr. 1 VwVfG kann von einer Beteiligun...
REWIS RS 2023, 9880
10. Februar 2023 7. Senat
Vorzeitige Einweisung in den Besitz landwirtschaftlicher Grundstücke für Bau und Betrieb einer Energietransportleitung
...43a EnWG durchzuführen. In diesem Fall ist gemäß Satz 2 der Vorschrift der Besitzeinweisungsbeschluss mit der aufschiebenden Bedingung zu erlassen, dass sein Ergebnis durch den Planfeststellungsbeschl...
REWIS RS 2023, 950
26. September 2013 4. Senat
Zur Beeinträchtigung der Planungshoheit einer Gemeinde; Berücksichtigung von Vorbelastungen bei der Planung; Umfang der vorzulegenden …
...43a EnWG i.V.m. § 140 Abs. 3 Satz 1 LVwG SH lagen die Unterlagen in der Zeit vom 25. Mai 2009 bis einschließlich 25. Juni 2009 aus, so dass die vierwöchige Einwendungsfrist nach § 43a EnWG i.V.m. § 14...
REWIS RS 2013, 2404
26. Oktober 2023 7. Senat
Besitzeinweisung für den Bau und Betrieb einer Energietransportleitung nach dem LNGG (Brunsbüttel-Hetlingen)
...43a EnWG durchzuführen. In diesem Fall ist gemäß Satz 2 der Vorschrift der Besitzeinweisungsbeschluss mit der aufschiebenden Bedingung zu erlassen, dass sein Ergebnis durch den Planfeststellungsbeschl...
REWIS RS 2023, 9458
22. Juli 2010 7. Senat
Einstweiliger Rechtsschutz; Planfeststellungsbeschluss für den Neubau einer 110-/380-kV-Hochspannungsfreileitung; Inanspruchnahme von bereits mit Leitungsrechten belasteten Grundstücken; …
...43a EnWG i.V.m. § 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfGNRW). Fristgerecht haben sowohl die Antragsteller zu 1 und 2 als auch der Antragsteller zu 3 Einwendungen vorgebracht. Diese müssen lediglich in groben Zügen (v...
REWIS RS 2010, 4542
21. September 2010 7. Senat
Planfeststellungsbeschluss für den Neubau einer 110-/380-kV-Hochspannungsfreileitung; Inanspruchnahme von bereits mit Leitungsrechten belasteten Grundstücken; Nachbarschutz
...43a EnWG i.V.m. § 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG NRW). Fristgerecht haben sowohl die Antragsteller zu 1 und 2 als auch der Antragsteller zu 3 Einwendungen vorgebracht. Diese müssen lediglich in groben Zügen (...
REWIS RS 2010, 3182
23. Mai 2023 4. Senat
Planfeststellungsbeschluss für die Verlegung von Unterwasserkabeln zur Netzanbindung von Windenergieanlagen auf See; Normenkontrolle
...43a EnWG im Einklang. Danach sind mit Ablauf der verwaltungsverfahrensrechtlichen Einwendungsfrist alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.77 ...
REWIS RS 2023, 5959
5. Dezember 2018
...43a EnWG i.V.m. § 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG ausgeschlossen, da hierzu weder der Kläger noch die Voreigentümer im Verfahren Einwendungen erhoben hätten. Unabhä...
REWIS RS 2018, 865
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