30. Oktober 2018 2. Senat
Sachliche Zuständigkeit für die Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsakts
...43a BeamtVG - generell die Vorschriften der Dienstunfallfürsorge anzuwenden sind (BT-Drs. 15/3416 S. 13 f.). Dies gilt auch für die Zuständigkeitsregelung des § 45 Abs. 3 Satz 2 BeamtVG.28 ...
REWIS RS 2018, 2270
6. Juli 2015
Unfallruhegehalt, Grundlagenbescheid, Bestandskraft, Anspruch, Dienstunfallfolge, Nichtanerkennung, Schadensersatz, Fürsorgepflicht, Fürsorgepflichtverletzung, Belehrungspflicht, Subsidiarität, Leistungsanspruch, Rechtsmittel, Beamter, Beamtenunfallfürsorge, …
...43a BeamtVG geregelten Ansprüche haben kann. Soweit mithin in Anwendung der §§ 30 ff. BeamtVG Anspruchspositionen ausgeschlossen sind, weil der Betroffene bestimmte Tatbestandsvoraussetzungen nicht er...
REWIS RS 2015, 8653