19. Dezember 2005 18. Senat für Zivilsachen
...439 HGB drei Jahre beträgt. Soweit die Geschäftsbedingungen der Beklagten zu 1. eine hiervon abweichende, die Verjährungsfrist verkürzende, Regelung enthält, ist diese Regelung gemäß § 439 IV HGB unwi...
REWIS RS 2005, 167
6. Juli 2005 18. Zivilsenat
...439 HGB die Einrede der Verjährung erhoben. 16Der Anfechtung der Aufrechnung hält die Beklagte entgegen, dass die Gemeinschuldnerin aufgrund des Rahmenvertrages verpflichtet gewesen sei, die ihr ang...
REWIS RS 2005, 2716
5. Oktober 2022 18. Zivilsenat
...439 HGB Rn 2). Soweit angenommen wird (Schaffert in: Ebenroth/Boujong/Joost, HGB, 4. Aufl., § 439 Rdn. 9; Eckardt in: MüKoHGB, 4. Auf. § 439 Rn 4), dass Ansprüche im Zusammenhang mit der Rückgabe von ...
REWIS RS 2022, 9797
26. Juli 2004 18. Zivilsenat
...439 HGB gegen die Beklagte wegen eines weit überwiegenden Mitverschuldens der M-GmbH gemäß § 254 BGB ausgeschlossen sind. 62Der Senat hat früher die Auffassung vertreten, dass ein Versender in einen e...
REWIS RS 2004, 2100
7. Juli 2004 18. Senat für Zivilsachen
...439 HGB unterfällt. Da der von der Beklagten eingeschaltete Unterfrachtführer weisungswidrig gehandelt hat, hat die Klägerin den hier in Rede stehenden Schaden zumindest leichtfertig verursacht, so da...
REWIS RS 2004, 2451